Standortgesetz: Schramböck sieht „progressiven“ Entwurf

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) war heute bemüht, die anhaltende heftige Kritik am geplanten Standortentwicklungsgesetz zur Genehmigung von Großprojekten herunterzuspielen. „Vielleicht war unser Vorschlag ein bisschen progressiv, das ist bei Start-ups auch manchmal so“, sagte Schramböck bei einer Presseveranstaltung, die dem Thema der Start-up-Förderungen gewidmet war.

Manche würden vielleicht einen konservativeren Ansatz bevorzugen. Zur Frage, ob der Entwurf nun umfassend überarbeitet werde, verwies Schramböck darauf, dass Änderungen ganz normal seien. Der Gesetzesentwurf sei mit den eigenen Experten erarbeitet worden, und nun würden auch noch Einschätzungen anderer Experten eingearbeitet. Einen solchen Prozess gebe es immer.

Kritik hält seit Tagen an

Die Kritik am geplanten Gesetz hält seit Tagen an. Unter anderem äußerten sich der Rechnungshof, Verfassungsrechtler, die Richtervereinigung und auch einige ÖVP-geführte Bundesländer kritisch. Heute Vormittag forderte nun der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dass ein neuer Anlauf für den „vermurksten“ Gesetzesentwurf gestartet werde. Die Tiroler Grünen wollen das Gesetz ebenfalls neu aufgesetzt sehen und verlangten heute eine neuerliche Begutachtung.

Inhaltlich wird am Entwurf unter anderem kritisiert, dass Infrastrukturprojekte automatisch genehmigt werden sollen, wenn es nach Fristablauf keine Entscheidung der Behörde gibt. Was den Ablauf angeht, stießen sich Kritiker und Kritikerinnen daran, dass die Stellungnahme des hauptbetroffenen Umweltministeriums nicht öffentlich war und vom Verfassungsdienst des Justizministeriums noch überhaupt keine Einschätzung vorlag. Das Gesetz soll Anfang Jänner 2019 in Kraft treten.