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Sorge um Ugandas „Ghetto-Präsidenten“

Als Bobi Wine war er in Uganda schon seit Jahren als Musiker eine fixe Größe, seit vergangenem Jahr hat sich Robert Kyagulanyi Ssentamu auch durch Politik einen Namen gemacht. Binnen kürzester Zeit ist er zur Stimme der Opposition geworden und schießt seither scharf gegen den langjährigen Präsidenten Yoweri Museveni. Und das bleibt nicht ohne Folgen: Am Donnerstag wurde Kyagulanyi wegen Hochverrats angeklagt und sorgte damit für große Aufregung.

Das Militärgericht hat der berühmte ugandische Musiker, der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt wurde, am Donnerstag mit einem Freispruch verlassen. Doch außerhalb des Gerichtssaals warteten bereits Polizisten, um den sichtlich geschwächten Politiker erneut zu verhaften. Der jüngste Vorwurf lautet Hochverrat, worauf in Uganda die Todesstrafe steht. Eine Fortsetzung des Prozesses findet am 30. August vor dem Obersten Gerichtshof in Kampala statt. Fans und Anhänger in und außerhalb Ugandas reagierten schockiert. Weitere Oppositionspolitikerinnen und -politiker fürchten um ihre Sicherheit.

Kyagulanyi Ssentamu (Bobi Wine)

APA/AFP

Kyagulanyi im Militärgericht in der Stadt Kampala kurz vor seiner erneuten Inhaftierung

Prominente Unterstützung

Die erste Welle der Empörung löste bereits Kyagulanyis Verhaftung in der Stadt Arua im Nordwesten des Landes vergangene Woche aus. Dort soll er laut Sicherheitskräften den Autokonvoi von Präsident Yoweri Museveni mit Steinen beworfen haben. Gemeinsam mit Kyagulanyi wurden auch vier weitere Abgeordnete verhaftet, die ebenso des Verrats angeklagt worden sind. Auf Twitter postete der ehemalige Musiker ein Bild seines erschossenen Chauffeurs und schrieb, dass die Attacke eigentlich ihm gegolten hätte.

In den folgenden Tagen kam es zu Demonstrationen von Teilen der Bevölkerung gegen die Regierung, bei denen eine Handvoll Journalisten inhaftiert wurden. Für Aufregung sorgte darüber hinaus ein Video von Reuters, das zwei Soldaten zeigt, die mit einem Stock auf den Fotojournalisten James Akena einschlagen. Die Armee sprach daraufhin eine seltene Entschuldigung aus. Die USA, ein Alliierter Musevenis, und Großbritannien zeigten sich besorgt.

Kritik an der Gewalt kam jedoch auch von Prominenten weltweit. Neben Coldplay-Sänger Chris Martin und dem nigerianischen Schriftsteller sowie Nobelpreisträger Wole Soyinka unterzeichneten rund 80 Prominente aus Kunst und Politik einen offenen Brief, der die Freilassung des 36-jährigen Oppositionspolitikers fordert. In dem Statement werden „die Inhaftierung und die bösartigen, lebensbedrohlichen, körperlichen Angriffe der ugandischen Regierungskräfte“ auf das Schärfste verurteilt.

„Er kann weder sprechen noch gehen“

Laut Kyagulanyis Familie und Verteidigung wurde er in der Haft schwer verletzt und ist seither nicht in der Lage, auf eigenen Beinen zu stehen. „Er hat große Schmerzen. Er kann weder sprechen noch gehen“, sagte sein Verteidiger Medard Segona. Zugang zu ärztlicher Behandlung wurde ihm aber vom Gericht gestattet. Die Regierung beschrieb die Vorwürfe zuvor jedoch als „Unsinn“ und „Fake News“.

Kyagulanyi, der sich selbst als „Ghetto-Präsidenten“ bezeichnet, gilt trotz seiner kurzen Politkarriere bereits als einer der einflussreichsten Kritiker des 74-jährigen Präsidenten Museveni. Auch seine Ambitionen auf das Präsidentenamt sind nicht unbekannt. Besonders beliebt ist der ehemalige Musiker bei der Jugend Ugandas, die etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes ausmacht. Mit dem Slogan „People Power“ ruft er junge Menschen dazu auf, aufzustehen und die Macht von einer seiner Meinung nach gescheiterten Regierung zurückzuholen.

„Mentoren werden zu Peinigern“

Die gleiche politische Botschaft vermittelt er als Bobi Wine auch mit seinen Songs. „Unsere Nation zu retten ist die Verantwortung aller Kinder Ugandas. Wenn du also Ungerechtigkeit siehst und nichts sagst, dann verrätst du dein eigenes Land,“ singt Kyagulanyi in seinem Song „Freedom“. Darin kritisiert er, dass „Führer zu Irreführern“ und „Mentoren zu Peinigern“ werden und spielt dabei auf den Präsidenten an. Immerhin hatte der seit 1986 regierende Präsident selbst in der Vergangenheit afrikanische Amtskollegen kritisiert, die nicht von der Macht lassen konnten.

Inzwischen geht er gegen jeden Versuch vor, seine eigene Amtszeit zu begrenzen. Erst im Juli ebnete ein Verfassungsgericht Museveni den Weg für eine weitere Amtszeit. Die Richter billigten ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz, das die bisher geltende Altershöchstgrenze von 75 Jahren für einen Präsidentschaftskandidaten abschaffte. Mit dem Urteil wiesen sie die Klage der Opposition gegen das Gesetz ab. Dem 74-Jährigen steht es somit frei, 2021 zum sechsten Mal zu kandidieren.

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