„Geheimhaltung muss gewahrt bleiben“
Die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird Anfang September in einem Untersuchungsausschuss peu a peu seziert werden. Aber schon jetzt kocht das Thema abermals auf. Der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, warnte am Mittwoch in der „Bild“-Zeitung wegen der Razzia vor einem Informationsaustausch mit Österreich.
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„Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partnerdiensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten“, sagte er. Es sei „unabdingbar für die internationale Zusammenarbeit der Dienste, dass jeder sicher sein kann, dass seine sensiblen Informationen auch beim Partnerdienst sicher sind. Die Geheimhaltung muss gewahrt bleiben. Das ist bei solchen Vorgängen wie in Österreich natürlich nun unglaublich schwierig.“
AP/Franka Bruns
Der ehemalige BND-Chef August Hanning warnte vor einem Informationsaustausch mit Österreich
Im Interview mit der ZIB2 bekräftigte Hanning zwar seine Warnung vor einem Informationsaustausch mit dem BVT - gleichzeitig erklärte er, keine Hinweise auf eine gestörte Zusammenarbeit zwischen den beiden Geheimdiensten zu haben.
Wahrnehmungen aus Medien
Er habe mit seinen Aussagen nur seinen Eindruck, dass Vorsicht geboten sei, auf Basis der Medienberichte rund um die Vorgänge im BVT wiedergegeben, so Hanning. Sollte die Zusammenarbeit zwischen BND und BVT trotz der Affäre weiterhin gut funktionieren, sei das in Ordnung.
„Vertraulichkeit wahren“
August Hanning, Ex-Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes, ist seit der BVT-Razzia besorgt, dass die Vertraulichkeit geheimer Informationen nicht gegeben ist.
Dass der Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Hochzeit von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl ein weiteres Problem für das BVT und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten darstellen würde, sah Hanning nicht gegeben. Die Deutschen hätten damit kein Problem, vielleicht die USA. Das müsste man aber mit den Amerikanern klären.
Artikel in „Washington Post“
Wenige Tage vor Hannings Warnung hatte sich schon die „Washington Post“ ausführlich mit dem Zustand des BVT beschäftigt. In dem Artikel war die Rede davon, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzia im Februar teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wurde ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert.
Kalmierungsversuche der Regierung
Die Bundesregierung war angesichts der internationalen Berichte am Mittwoch um Kalmierung bemüht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht trotz der BVT-Affäre keinen Vertrauensverlust für die österreichischen Nachrichtendienste: Manchmal habe er „das Gefühl, da ist der Wunsch der Vater des Gedankens“, sagte er nach dem Ministerrat. Angesprochen auf die Warnung von Ex-BND-Chef Hanning erklärte Kurz, dass er „keinerlei Information“ seitens der deutschen Regierung habe, dass das Regierungslinie sei. Auch von BVT-Chef Peter Gridling gebe es keine Informationen über eine etwaige Veränderung in der Zusammenarbeit.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, dass der ehemalige BND-Chef nicht mehr aktiv sei, er stelle „als Privatperson etwas in den Raum“, ebenso wie das die „Washington Post“ getan habe. Gridling habe das längst dementiert. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wiederum unterstrich für seinen Bereich, dass das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt „sehr gut“ arbeiteten. Es seien ihm auch „keine Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit anderen Diensten“ gemeldet worden. Die Nachrichtendienste unterstünden der parlamentarischen Kontrolle, verwies der Minister etwa auf den Ständigen Unterausschuss des Verteidigungsausschusses.
APA/Herbert Pfarrhofer
Laut Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz gibt es keinen Vertrauensverlust in die Nachrichtendienste
Auch FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer versicherte, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür sorge, dass das Vertrauen ins BVT in Zukunft sichergestellt sei. Auf kritische Nachfragen eines Journalisten antwortete Hofer schließlich mit einem verbalen Ausrutscher: „Ich weiß nicht, was Sie heute in der Früh getrunken haben, ich weiß nicht, ob der Kaffee zu stark war.“
Opposition sieht sich bestätigt
Allerdings sieht sich die Opposition durch die internationale Kritik am BVT bestätigt. „Jetzt haben wir leider de facto die amtliche Bestätigung von unseren Partnerdiensten: Der österreichische Verfassungsschutz wird als nicht mehr zuverlässiger Partner gesehen“, meinte der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer, Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, in einer Aussendung. Die Regierung gefährde mit ihrem Vorgehen im Bundesamt die Sicherheit der Österreicher.
Auch Stephanie Krisper (NEOS) schoss sich auf Innenminister Kickl ein: „Es bestätigt sich wieder einmal, dass die versuchte Machtübernahme Kickls im BVT mit der Brechstange immer mehr zu einem echten Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich wird.“ Dass die internationalen Partner ihre Zusammenarbeit mit dem BVT überdenken und einfrieren, bestätige leider alle Befürchtungen.
Für Peter Pilz von der Liste Pilz ist die Aussage des Ex-BND-Chefs wie eine offizielle Stellungnahme zu werten: „Nachrichtendienste geben grundsätzlich nur über nahestehende Personen und nicht selbst wesentliche Erklärungen zu sensiblen Vorfällen ab.“ Kickl habe es geschafft, „das BVT blind und handlungsunfähg zu machen“. Aufgrund der neuesten Berichte beruft die Liste Pilz den Nationalen Sicherheitsrat ein.
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