Pensionserhöhung laut Regierung budgetär gedeckt

Die von der Regierung angekündigte Pensionserhöhung für 2019 sei budgetär gedeckt: Das teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) gestern mit. Eine Mrd. Euro sei bereits budgetiert gewesen, mit den nun vorgestellten Anpassungen dürfte sich dieser Betrag um rund 70 Mio. Euro erhöhen, so Kurz nach dem Ministerrat im Pressefoyer.

In den vergangenen Jahren sei bei den Pensionserhöhungen im Schnitt „oft nicht einmal die Inflation abgegolten“ worden, sagte Kurz. Diesmal soll es daher eine „deutliche Erhöhung“ für kleine Pensionen bis 1.115 Euro geben. Angesprochen auf Kritik an den angekündigten Maßnahmen, stellte der Kanzler fest: „Kritik gibt es an jeder Entscheidung.“

„Unser Land verdankt der älteren Generation sehr viel“, diese Menschen verdienten daher ein Leben im Ruhestand ohne materielle Sorgen, begründete Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das „kräftige Plus“ für die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen.

Kritik von SPÖ

Die SPÖ übte harte Kritik an der von der Regierung beschlossenen Pensionserhöhung. Bundesgeschäftsführer Max Lercher nannte das Ergebnis „beschämend“. „In üblicher Drüberfahr-Manier hat die schwarz-blaue Regierung die Pensionsanpassung ohne Einbindung der Pensionistenvertreter beschlossen“, kritisierte Lercher. Er bekräftigte die SPÖ-Forderung nach vier Prozent für Kleinstpensionen und 3,2 Prozent für Pensionen bis 1.500 Euro.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/Statistik Austria/Pensionistenverband

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies die Darstellung der Regierung, dass die jetzige Pensionsanpassung höher ausfalle als die vergangenen unter SPÖ-Kanzlerschaft, entschieden zurück. Letztes Jahr habe es bei einer Inflation von 1,6 Prozent bis zu 1.500 Euro 2,2 Prozent gegeben - ein reales Plus von 0,6 Prozent. Heuer gebe es bis 1.115 Euro 2,6 Prozent.

Ziehe man 2,0 Prozent als Inflation heran, sei das reale Plus gleich hoch wie vergangenes Jahr, nehme man 2,1 Prozent Inflation, dann sei das reale Plus der Pensionserhöhung um 0,1 Prozent niedriger als vergangenes Jahr.

„Ein Tropfen auf dem heißen Stein“

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederholte seine Forderung, eine Pensionsanpassung nur mit einer umfassenden Pensionsreform vorzunehmen. Seiner Auffassung nach durchbricht die Regierung mit der sozial gestaffelten Anpassung das Versicherungsprinzip und schafft weitere Anreize, frühzeitig in Pension zu gehen.

Für die Liste Pilz (LP) ist die beschlossene Pensionsanpassung nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Klubobmann Bruno Rossmann forderte insbesondere bei niedrigen Bezügen eine kräftigere Anhebung, weil gerade hier ein Auskommen bei stark steigenden Lebensmittelpreisen und Mietkosten immer schwieriger geworden sei.

Korosec kritisiert SPÖ-Pensionistenverband

Seniorenrat-Präsidentin und ÖVP-Seniorenbundvorsitzende Ingrid Korosec zeigte sich mit der Pensionsanpassung für 2019 zufrieden. Sie warf gleichzeitig dem SPÖ-Pensionistenverband, der mit der von der Regierung angekündigten Erhöhung um 2,0 bis 2,6 Prozent unzufrieden ist, vor, „auf den frontalen SPÖ-Oppositionskurs eingeschwenkt“ zu sein.

Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka schloss unterdessen Protestaktionen nicht aus. Die angekündigte Erhöhung sei nicht ausreichend, in einer Pressekonferenz beharrte Kostelka auf seiner Forderung nach vier Prozent. Er poche weiter auf Verhandlungen über die Anpassung. Und auch der Salzburger Pensionistenverband ist unzufrieden - mehr dazu in salzburg.ORF.at