UNO präsentiert Maßnahmen für Palästinenser

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz der palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten vorgelegt. In dem gestern veröffentlichten Bericht werden insbesondere vier Optionen unterbreitet: Guterres schlägt darin eine „robustere UNO-Präsenz“ vor, die über die Lage berichten soll. Außerdem sollen die humanitäre und die Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen verstärkt werden.

Des Weiteren werden zivile Beobachter in besonders problematischen Zonen wie Kontrollpunkten und bei jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten angeregt. Außerdem soll eine bewaffnete militärische oder Polizeitruppe unter UNO-Mandat den Schutz der Palästinenser gewährleisten, wie es in dem 14-seitigen Papier heißt.

Der Bericht, in den die Optionen eingebettet sind, war von der UNO-Vollversammlung nach der jüngsten Gewalteskalation an der Grenze zum Gazastreifen angefordert worden.

Waffenruhe in Kraft

Seit Ende März kommt es an der Grenze des Gazastreifens zu Israel regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Radikale Palästinenserorganisationen feuerten Raketen auf Israel ab. Die israelische Armee antwortete mit Luftschlägen. Mindestens 171 Palästinenserinnen und Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden seitdem getötet.

Vor einer Woche trat eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas-Bewegung in Kraft. Dennoch gingen die Proteste der Palästinenser weiter.

Kaum Chance auf Umsetzung

Guterres wies darauf hin, dass jede der genannten Optionen eine Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern voraussetze. Allerdings schien es unwahrscheinlich, dass Israel den Vorschlägen zustimmen würde. Eine Schutztruppe unter UNO-Mandat würde zudem einer Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats bedürfen. Dort könnten die USA als engster Verbündeter Israels ihr Vetorecht einsetzen.

1994 wurde eine kleine mit europäischen Kräften besetzte Beobachtermission in der Stadt Hebron im Westjordanland eingerichtet. Seither lehnt Israel jedoch jede internationale Präsenz an neuralgischen Punkten ab.