„Unbegründete, unverschämte“ Vorwürfe
US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan dessen spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. Das gab Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington bekannt. Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hieß es in einer Stellungnahme Trumps, die Sanders verlas.
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Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs werde durch seine Vergangenheit infrage gestellt, sagte die Sprecherin. Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger ranghoher Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von „unbegründeten und unverschämten“ Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein „erratisches Verhalten“ gezeigt. Sanders bezichtigte ihn zudem der Lüge.
Ex-Geheimdienstler behalten Status üblicherweise
Bei der Sicherheitsgenehmigung (Security Clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreterinnen und -vertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.
AP/Andrew Harnik
Sanders verlas die Stellungnahme Trumps
Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „Verrat“ vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.
Sanders: Kein Vorgehen gegen Kritiker
Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen. Das Weiße Haus prüft aber, ob auch weitere frühere Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ihren Status verlieren sollen.
Sanders nannte Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die frühere stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Alle waren von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden und stehen dem Republikaner sehr kritisch gegenüber.
Verhängnisvolle Textnachrichten
Ebenfalls betroffen sein könnten der Ex-FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und die frühere FBI-Anwältin Lisa Page. Strzok war einer der Ermittler in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und wurde später Teil der Russland-Untersuchung, die eine Verstrickung von Trumps Wahlkampflager in die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 prüft.
Strzok verließ das Team von Sonderermittler Robert Mueller aber im Juli 2017, nachdem Textnachrichten von ihm und der FBI-Anwältin Page, mit der er eine Affäre hatte, entdeckt worden waren. In einer der Nachrichten aus dem Jahr 2016 schrieb Page, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden. Strzok antwortete: „Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen.“ Trump sieht darin einen Beleg, dass die Russland-Ermittlungen politisch motiviert seien.
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