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Proteste auch in anderen Städten

Trotz des brutalen Polizeieinsatzes am Vorabend gegen die Großdemonstration von Auslandsrumäninnen und -rumänen sind in Bukarest auch am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten den sofortigen Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten, PSD) sowie sofortige Neuwahlen.

In Bukarest demonstrierten rund 50.000 Menschen vor dem Regierungssitz. Sie riefen „Rücktritt“, „Ihr habt die rote Linie überschritten“, „Schande“, „Wir sind das Volk“, „Weg mit Mafia-Regierung“, „Ohne Straftäter in hohen Ämtern“, „Hände weg von der Justiz“, und „Wir geben nicht auf“.

Neben Regierungschefin Dancila ist auch der wegen Korruption vorbestrafte Parteichef der PSD, Liviu Dragnea, im Visier der Demonstrierenden, die sich für eine bessere Korruptionsbekämpfung in ihrem Land einsetzen.

Polizei hielt sich zurück

Angesichts des Einsatzes von Tränengas am Vorabend traf ein Großteil der Menschen vorsorglich mit Atemschutzmasken ein, mit deren Hilfe sie auch der Regierungschefin eine Botschaft übermittelten: Auf eine riesige Rumänien-Fahne schrieben sie mit Atemschutzmasken „Rücktritt“. Die Polizei war mit einem noch größeren Aufgebot als am Vorabend anwesend, sah diesmal jedoch von Gewalt ab. Auch in anderen Großstädten - Timisoara, Sibiu, Cluj, Iasi und Brasov - gingen Zehntausende Menschen auf die Straße.

Demonstration in Rumänien

Reuters/Inquam Photos

Allein in Bukarest gingen Samstagabend 50.000 Menschen auf die Straße

Laut einer Bilanz vom Samstag wurden am Freitag insgesamt 452 Personen bei den Protesten in Bukarest verletzt, 65 davon waren - teils mit schweren Verletzungen - in Krankenhäuser eingeliefert worden. Bei elf der Schwerverletzten handle es sich um Sicherheitskräfte, hieß es. TV-Bilder zeigten, im rumänischen TV und in internationalen Sendern, wie Sicherheitskräfte offenbar wahllos auf Menschen in der Menge einschlagen, Tränengasgranaten gezündet werden, ältere Personen mit Pfefferspray und andere mit Schlägen und Fußtritten attackiert werden.

Angriff auf ORF-Kamerateam

Angegriffen wurden auch Presseteams aus dem Ausland, darunter auch eines des ORF. Presseausweise und erhobene Hände halfen offensichtlich nicht. Das ORF-Team drehte gerade, als die Polizei gegen gewaltbereite Protestierende in der Nähe vorging. Wie Korrespondent Ernst Gelegs in der ZIB24 schilderte, wurde ein Kameramann von der Polizei mit Schlagstöcken verprügelt.

Zusammenstöße in Bukarest

APA/AFP/Daniel Mihailescu

Mit Schlagstöcken ging die Polizei am Freitag gegen Kundgebungsteilnehmende vor

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte die gewaltsamen Zusammenstöße scharf und erwartet „volle Aufklärung“, wie er betonte. Die freie Meinungsäußerung sowie die damit verbundene Pressefreiheit seien „Grundfreiheiten der EU, zu denen wir uns klar bekennen und die es bedingungslos zu schützen gilt“, so Kurz. Dem verletzten ORF-Kameramann wünschte der Bundeskanzler eine schnelle Genesung.

Der ORF protestierte am Samstag „auf das Schärfste gegen das gewaltsame Vorgehen der rumänischen Sicherheitskräfte“. Der Kameramann sei „regelrecht verprügelt“ worden, Korrespondent Gelegs „nur knapp dem Hieb eines Polizisten mit dessen Schild“ entkommen und anschließend festgehalten worden. Generaldirektor Alexander Wrabetz wandte sich in einer Aussendung am Samstag „entschieden gegen eine solche Vorgangsweise“, die auch in einer Ausnahmesituation „keinesfalls zu akzeptieren ist“. Auch der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) verurteilte das Vorgehen der rumänischen Polizei.

PSD-Abgeordneter droht Protestierenden

Die Hartnäckigkeit der Protestierenden sorgte indes am Samstag für Kritik seitens der regierenden Postsozialisten. Sie seien gut beraten, „nicht länger zu provozieren, sonst kommen wir mit einer Million Anhängern und zertreten euch“, drohte der PSD-Abgeordnete Catalin Radulescu, der schon letztes Jahr angedroht hatte, alle Regierungskritikerinnen und -kritiker mit seinem Sturmgewehr zu erschießen.

Die schwer in die Kritik geratene Innenministerin Carmen Dan (PSD) trat erst am späten Samstagnachmittag, fast 24 Stunden nach dem blutigen Einsatz der Ordnungshüter, mit einer knappen Erklärung vor die Presse. Fragen beantwortete sie nicht.

Dan erstattete ausführlich Bericht über den Gesundheitszustand der verletzten Polizisten, erwähnte indes die mehr als 400 verletzten Demonstrierenden mit keinem Wort und hatte auch keine Genesungswünsche für diese übrig. Die Ministerin behauptete, die Polizei sei „vorbildlich“ und „ausschließlich gegen Hooligans“ vorgegangen, und rügte Staatspräsident Klaus Iohannis für dessen herbe Kritik am „unverhältnismäßigen Vorgehen“ der Polizei.

Opposition fordert Aufklärung

Fast zeitgleich meldete sich auch PSD-Chef Dragnea zu Wort und machte das Staatsoberhaupt sowie die bürgerliche und liberale Opposition für die dramatischen Vorfälle vom Vortag verantwortlich: Iohannis sei der „politische Sponsor dieser Gewalt und extremistischen Ausschreitungen“, da er gemeinsam mit den Oppositionsparteien die Menschen systematisch gegen eine „legitime Regierung“ aufhetze, so Dragnea.

Die Opposition bestand indes auf der Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung, um einen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung des gewaltsamen Polizeieinsatzes zu beauftragen. Liberalen-Chef Ludovic Orban verglich die Polizeigewalt mit dem blutigen Bergarbeitereinfall in Bukarest im Juni 1990, als die vom ersten Nachwendepräsidenten Ion Iliescu in die Hauptstadt beorderten Kumpel Hunderte niedergeknüppelt hatten.

USR-Chef Dan Barna sprach von einem „pechschwarzen Tag für Rumäniens Demokratie“, während der ehemalige Premierminister und EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos befand, dass das Land mit einer derartigen Regierung „nicht fähig ist, den ab Jänner 2019 anstehenden EU-Ratsvorsitz zu übernehmen und auszuüben“.

Neue Proteste erwartet

Auch am Sonntag wird mit weiteren Protesten in Bukarest gerechnet. Eine Großdemonstration wurde angekündigt. Es wäre dann bereits der dritte Tag in Folge mit Antiregierungsprotesten in Rumänien.

Für einen Aufschrei sorgte unterdessen ein Facebook-Posting eines Regierungsberaters im Rang eines Staatssekretärs. Die Protestierenden am Freitag „hätten niedergeschossen, nicht (mit Wasserwerfern) durchnässt“ werden müssen, schrieb Cristian Birdac. Nach dem darauffolgenden kollektiven Aufschrei in den Sozialen Netzwerken und Tausenden Aufforderungen zu seiner sofortigen Entlassung löschte der Staatssekretär schließlich seinen Eintrag.

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