„Das Wesen der SPÖ“
Die SPÖ hat am Mittwoch ihre Ergebnisse des Präsidiums und Bundesparteivorstands präsentiert. Dabei sei „das Wesen der SPÖ“ diskutiert worden, so SPÖ-Chef Christian Kern. Positionieren will sich die Partei als Verfechterin einer weltoffenen Gesellschaft und des Klimaschutzes. „Der Auftrag der Sozialdemokratie ist es, über die Zukunft nachzudenken“, so Kern bei der Pressekonferenz nach den Gremien am Dienstag und Mittwoch.
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Seine Partei wolle wieder zur „gestaltenden Kraft in Österreich und Europa“ werden. 16.000 Mitglieder und Sympathisanten hätten an dem Diskussionsprozess teilgenommen, 5.000 hätten schriftliche Beiträge abgegeben. Dabei habe man mit Vertretungen der Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur sowie mit Intellektuellen zusammengearbeitet.
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Der SPÖ-Chef will „lustvoll über Politik diskutieren“
Das Ziel soll sein, „lustvoll über Politik zu diskutieren“, wiederholte auch die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner. Die SPÖ wolle bewusst den Weg der Öffnung gehen und die Mitsprache von Mitgliedern und Sympathisanten und Sympathisantinnen stärken. So gebe es künftig eine neue Form der Auswahl der roten Mandatare und Mandatarinnen. „Prominentester Punkt“ dabei sei jener, dass es nach zehn Jahren in einer Funktion eine Zweidrittelmehrheit für den Verbleib braucht, so Kern. Das sei Motivation, ein Mandat nicht als Erbpacht, sondern als Auftrag der Wählerschaft zu sehen, sagte der Parteivorsitzende.
„Jeder muss Chance auf glückliches Leben haben“
„Wir befinden uns in einer Zeitenwende im politischen Raum“, so Kern weiter. Die SPÖ wolle einen „progressiven, toleranten und weltoffenen“ Gegenpol zur Bundesregierung bilden. „Das kapitalistische Grundprinzip führt uns in eine Sackgasse“, so der SPÖ-Chef. Konkret nannte er die Themen Mieten, Arbeitsmarkt, Bildung und Frauenpolitik, denen sich die Partei widmen will. Außerdem gehe es um die „Verteilungsfrage“. „Wir sind auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher und nicht auf der der Wohlhabenden“, so Kern. „In unserem Land muss jeder eine Chance auf ein geglücktes Leben haben“, das unterscheide die SPÖ von anderen Parteien.
Grüne Kompetenzen?
Zusätzlich setzt die SPÖ auch auf eigentlich grüne Kernthemen wie den Klimaschutz. „Mein Ziel ist es nicht, die nächste Umfrage zu gewinnen, sondern die Sozialdemokratie in Österreich und Europa als gestaltende Kraft zu erhalten“, sagte Kern.
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Brunner und Kern wollen auch die Organisation der Partei weiterentwickeln
„Aus aktuellem Anlass“ hob Kern deshalb den Klimawandel thematisch hervor und schlug als erste Maßnahme ein Konzept für den starken Ausbau der erneuerbaren Energie vor: „Das lässt sich rasch umsetzen. Es geht nur darum, Lobbyinteressen zu überwinden“ und Klimapolitik nicht nur aus Sicht der Wirtschafts- und Landwirtschaftsinteressen zu sehen. Kern sprach sich bei den Förderungen für ein Auktionssystem aus und erwartet sich Impulse für Investitionen und die Schaffung von 45.000 Arbeitsplätzen. Würde der Anteil der geförderten erneuerbaren Energie vervierfacht, könnte der Eigendeckungsgrad bei der Stromerzeugung erreicht werden.
„Parteiorganisation braucht Weiterentwicklung“
In Vorstand und Präsidium wurden am Dienstag zudem das neue Grundsatzprogramm und die Organisationsreform beschlossen und die Mitgliederbefragung dazu besprochen. Erfreut zeigte sich Brunner nicht nur über die Beteiligung an der Befragung von 22 Prozent, sondern vor allem über die breite Zustimmung zu den Neuerungen: Sowohl das neue Programm (86 Prozent) als auch die Vorschläge zur Organisationsreform (72 Prozent) wurden gut aufgenommen. Die Befragung der Mitglieder soll jedenfalls zwecks Vergleichbarkeit in zwei Jahren wiederholt werden. Die Parteiorganisation brauche Weiterentwicklung, denn da seien andere Parteien der SPÖ „möglicherweise“ voraus gewesen, räumte Kern ein.
SPÖ will Glaubwürdigkeit zurückgewinnen
Die SPÖ-Gremien segneten am Dienstag das neue Parteiprogramm ab, das am Bundesparteitag am 6. Oktober beschlossen werden soll. Im Programm sei Priorität, die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, so Kern.
Einer Koalition mit der FPÖ erteilte der SPÖ-Chef dann auch gleich eine Absage: „Es gibt absolut keinen Anhaltspunkt auf Bundesebene, mit dieser FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Wir erleben jeden Tag Grenzüberschreitungen. Für mich ist der Rubikon mehrfach überschritten worden.“ Was die Partei selbst betrifft, sei die Sanierung der SPÖ-Finanzen ein wesentlicher Punkt, wobei der Verkauf des Gartenhotels Altmannsdorf „bei Weitem“ nicht alle Verbindlichkeiten lösche. Der Partei ist laut Kern auch ein konsequenter Sparkurs verordnet worden, um Ende 2020 schuldenfrei zu sein, für den nächsten Wahlkampf.
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