Verbot wird nicht gelockert
In Argentinien ist eine Initiative zur Legalisierung der Abtreibung gescheitert. Donnerstagfrüh MESZ lehnte der Senat die Gesetzesänderung mit 38 gegen 31 Stimmen ab bei drei Enthaltungen. Damit ist eine Lockerung des strengen Abtreibungsverbots vorerst vom Tisch. Das Land bleibt in der Sache gespalten.
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Vor allem männliche Senatoren haben sprachen bei der Abstimmung gegen die Legalisierung aus. Während die Frauen der Initiative unentschieden gegenüberstanden (14 zu 14 bei zwei Enthaltungen), bildete sich bei den Männern eine klare Mehrheit dagegen (24 zu 17 bei einer Enthaltung). Das berichtete die Tageszeitung „Clarin“ am Donnerstag.
Regierungsbündnis gespalten
Die Bruchlinie verlief nicht unbedingt entlang der Parteigrenzen - bei der Abstimmung gab es keinen Fraktionszwang. Besonders gespalten zeigte sich das liberal-konservative Regierungsbündnis Cambiemos (Lasst uns verändern) von Präsident Mauricio Macri. Acht Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 17 dagegen.
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Die Gegner und Gegnerinnen des Legalisierungsinitiative feierten die Ablehnung
Auch Frente para la Victoria (FPV, Front für den Sieg) der linken Amtsvorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner konnte nicht alle Abgeordneten des tendenziell konservativen Senats auf die Pro-Seite ziehen. Eine FPV-Stimme stellte sich gegen die Initiative. Amnesty International (AI) bezeichnete die Abstimmung unterdessen als „verpasste historische Chance“.
Debatte dauerte 16 Stunden
Zehntausende Menschen hatten sich während der 16-stündigen Debatte auf den Straßen um das Parlament versammelt, um teils für und teils gegen die Legalisierung zu demonstrieren. Abtreibungsgegner und - gegnerinnen feierten die Nachricht des Ergebnisses auf dem Platz vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires mit Jubel und Feuerwerk. Am anderen Ende der Plaza del Congreso trauerten die Befürworterinnen und Befürworter. Eine Handvoll Demonstranten und Demonstratinnen legte Feuer und warf bei Zusammenstößen mit der Polizei Steine.
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Auf der Seite der Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzes war die Enttäuschung groß
Die Vorlage hätte eine Abtreibung während der ersten 14 Wochen der Schwangerschaft erlaubt, wobei die Gesundheitszentren des Landes den Eingriff gratis vorgenommen hätten. In Argentinien ist wie in vielen anderen Ländern Lateinamerikas eine Abtreibung bisher nur nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr für die Mutter erlaubt. Mitte Juni hatte das Repräsentantenhaus mit einer knappen Mehrheit von 129 zu 125 Abgeordneten für das Vorhaben gestimmt.
Präsident übergab Verantwortung an Abgeordnete
Staatspräsident Macri hatte im Frühjahr überraschend grünes Licht für die Debatte über eine Aufweichung der Abtreibungsgesetze gegeben. Freilich fügte er hinzu, dass er selbst „für das Leben“ sei - trotzdem würde er das Gesetz unterzeichnen. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte er die Abgeordneten seines Regierungsbündnisses Cambiemos vom Fraktionszwang entbunden. Jeder und jede solle gemäß seiner bzw. ihrer persönlichen Überzeugung abstimmen.
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Millionen Menschen gingen im Vorfeld der Abstimmung gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße
Silvina Garcia Larraburu, eine politische Verbündete der linksgerichteten ehemaligen Staatspräsidentin Cristina Kirchner, warf Macri vor, die Abtreibungsdebatte als Ablenkung von der angeschlagenen Wirtschaft des Landes zu nutzen. Ein in der Diskussion über die Abtreibungsgesetzgebung bereits mehrfach geäußerter Vorwurf, den die Regierung Macris aber bestreitet.
Grünes Symbol für Selbstbestimmung der Frauen
Im Vorfeld der Abstimmung gab es zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen für und gegen das Gesetz. Wie der „Guardian“ berichtete, versammelten sich am Mittwoch mehr als eine Million Frauen und Männer vor dem Nationalkongress in Buenos Aires, um für das Recht auf Abtreibung zu demonstrieren, viele von ihnen mit einem grünen Schal, der zum Symbol der Bewegung wurde.
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Der grüne Schal ist das Symbol der Aktivistinnen und Aktivisten für ein Selbstbestimmungsrecht für Frauen
Am Samstag gingen Menschen in Buenos Aires gegen die Lockerung der Abtreibungsregelungen auf die Straße. Die Demonstrierenden folgten Aufrufen evangelikaler Kirchen, wie Kathpress berichtete. Die Veranstalter erklärten, bei einer Schwangerschaftsunterbrechung handle es sich um „Kriminalität“. Auch viele katholische Gemeinden schlossen sich der Großkundgebung an.
Papst verglich Abtreibungen mit NS-Programmen
Die in Argentinien einflussreiche katholische Kirche setzte sich vehement gegen die Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes ein. So kritisierte auch Papst Franziskus, der nach wie vor stark in das politische Geschehen seiner Heimat involviert ist, Schwangerschaftsabbrüche scharf.
Im Juni verglich er Abtreibungen schwer kranker Föten mit Programmen der Nationalsozialisten. „Im vergangenen Jahrhundert war die ganze Welt schockiert davon, was die Nazis getan haben, um die Reinheit der Rasse sicherzustellen. Heute tun wir dasselbe, nur mit weißen Handschuhen.“ Man sollte Kinder so akzeptieren, wie sie seien, auch wenn sie manchmal krank seien, fügte er hinzu.
Papst Franziskus schickte vor der Abstimmung einen Brief an Argentiniens Bischöfe - sie sollten „Leben und Gerechtigkeit“ verteidigen. Zudem soll er laut „Clarin“ Abtreibungsgegner und Abtreibungsgegnerinnen im Senat angewiesen haben, Kollegen und Kolleginnen unter Druck zu setzen, um gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.
Hunderttausende illegale Abtreibungen pro Jahr
Nach der gültigen Gesetzgebung von 1921 machen sich bei einer Abtreibung nicht nur Ärzte und Ärztinnen, sondern auch die Frauen selbst strafbar. Zwischen 2007 und 2016 wurden in Argentinien 63 Menschen in Verbindung mit illegalen Abtreibungen verurteilt.
Nichtregierungsorganisationen schätzen, dass in Argentinien jährlich etwa eine halbe Million Abtreibungen illegal vorgenommen werden und dabei Dutzende Frauen sterben. Offizielle Zahlen sprechen von 350.000. Laut Amnesty International (AI) sollen in den letzten 25 Jahren mehr als 3.000 Frauen an den Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen gestorben sein. Rund 50.000 Frauen werden jährlich wegen gesundheitlicher Komplikationen nach illegalen Abtreibungen in Krankenhäuser eingeliefert.
Einer AI-Umfrage in Argentinien zufolge sprechen sich 60 Prozent der Befragten für eine staatlich unterstützte Möglichkeit des Abbruchs aus. Eine der Befürworterinnen ist die argentinische Filmregisseurin Lucrecia Martel. Sie sieht in der Abtreibungsdebatte einen Kampf um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper. Martel steht mitunter an der Spitze jener Kampagne, die sich für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzt.
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