Debatte in Washington entbrannt
Im Kampf gegen Fehlinformationen hat Facebook nach eigenen Angaben eine Reihe von Seiten gelöscht, bei denen es sich offenbar um gefälschte Accounts handelte. Wie das Unternehmen Ende Juli mitteilte, entfernte es 32 Seiten auf Facebook und Instagram. Es gebe Hinweise auf Verbindungen zu Konten der in Russland ansässigen Internet Research Agency (IRA).
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Nach Darstellung des Unternehmens handelte es sich um eine koordinierte Aktion. Die gesperrten Fake-Konten hätten mehr als 290.000 Follower gehabt und mehr als 30 Veranstaltungen im vergangenen Jahr organisiert. Die populärsten dieser Seiten hatten Namen wie „Aztlan Warriors,“ „Black Elevation“ oder „Resisters.“ Facebook berichtete den Abgeordneten im Kongress von den koordinierten Fake-Konten. Man habe die Kampagne im Zuge der eigenen Untersuchungen zu möglichen Wahlbeeinflussungen entdeckt. Das berichtete die „New York Times“. Facebook arbeite in diesem Zusammenhang auch mit dem FBI zusammen.
„Entschlossene, kapitalkräftige Gegner“
Eines der gesperrten Konten habe etwa einen Gegenprotest zu einer Kundgebung weißer US-Nationalistinnen und -Nationalisten, die kommende Woche in Washington stattfinden soll, unterstützt. Die geschlossenen Konten hätten 11.000 Dollar (9.400 Euro) für fast 150 Werbeanzeigen ausgegeben, teilte Facebook mit.
Reuters/Steve Marcus
Alex Stamos sprach von Hinweisen auf Verbindungen nach Russland, aber Beweise gebe es nicht
Ein solches Verhalten sei bei Facebook nicht erlaubt, insbesondere wenn den Nutzerinnen und Nutzern verborgen bleibe, wer tatsächlich hinter den Konten stecke. Das Unternehmen sei erst am Anfang der Ermittlungen und kenne noch nicht alle Fakten und wer hinter der Aktion stecke, erklärte Facebook. „Wir wollen weder, dass Menschen, noch, dass Organisationen Netzwerke von Nutzerkonten erstellen, um andere darüber zu täuschen, wer sie sind und was sie tun“, hieß es in der Mitteilung. „Wir haben es mit entschlossenen, kapitalkräftigen Gegnern zu tun, die niemals aufgeben und ständig ihre Taktik ändern.“
Keine Beweise gegen russische Agentur
Facebook unterstrich, dass man noch in einem sehr frühen Stadium der Ermittlungen sei und noch nicht alle Fakten kenne. Dazu gehöre auch, wer hinter den Seiten stecke. Das Unternehmen verglich die verdächtigen Aktivitäten aber mit der mutmaßlich russischen Propaganda zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016. Allerdings sei das Vorgehen diesmal wesentlich ausgeklügelter gewesen, hieß es in der Mitteilung.
Man habe Hinweise, dass die gefundenen Seiten einige Verbindungen zu Konten der in Russland ansässigen IRA gehabt hätten. Diese gilt seit Jahren als Basis für russische Kampagnen in Sozialen Netzwerken. Die Gruppe wird beschuldigt, während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 in großem Stil versucht zu haben, über gefälschte Facebook-Profile soziale Spannungen in den USA zu verschärfen und Stimmung für den schließlich siegreichen Kandidaten Donald Trump zu machen. Facebook-Sicherheitschef Alex Stamos betonte bei einer Pressekonferenz aber auch, dass es derzeit keine klaren Beweise gegen die russische Agentur IRA gebe.
Ministerin: „Bedrohung ist real“
Für die Politik in Washington schien das unwichtig. So war US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen überzeugt: „Russen und andere Nationen versuchen absolut, uns zu manipulieren.“ Facebook lobte sie für sein Einschreiten. Es zeige, dass das Unternehmen die Einmischungen ernst nehme, so Nielsen in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. „Es zeigt aber auch, dass die Bedrohung real ist und die Amerikaner das auch wissen sollten.“
Der Demokrat Adam Schiff, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, sagte, im Vorfeld der Zwischenwahlen im November sei noch viel zu tun, um Beeinflussungen von außen zu unterbinden. Ausländische Kräfte würden dieselben Spielzüge nutzen wie 2016, um „uns entlang politischer und ideologischer Linien zu trennen, zum Nachteil unseres geschätzten demokratischen Systems“.
Midterm-Wahlen als mögliches Ziel
Bei den Midterm-Wahlen geht es um ein Drittel der Senats- und sämtliche Abgeordnetenmandate. In vielen Bundesstaaten finden zudem Gouverneurswahlen statt. Bereits im Februar hatte die US-Regierung erstmals vor einer möglichen Einmischung Russlands in diese Zwischenwahlen gewarnt.
US-Präsident Trump hatte hingegen mit wiederholten widersprüchlichen Aussagen die Debatte über Russlands Einfluss auf US-Wahlen angeheizt. Nach seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Helsinki war Trump heftig kritisiert worden. Der russische Präsident hatte dabei jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 dementiert. Trump bezeichnete Putins Dementi als „extrem stark und kraftvoll“ und bezog damit öffentlich Position gegen die Einschätzung der US-Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten. Trump rückte später von seiner Einschätzung wieder ab und sagte, er habe sich versprochen.
Links:
