US-Regierung wirft Gericht „Fehler“ in AT&T-Kartellstreit vor

Die US-Regierung hat im Kartellrechtsstreit mit dem Telekomriesen AT&T um die milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner schwere Kritik am zuständigen Gericht geübt. Das erstinstanzliche Urteil „ignoriert grundlegende Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und des gesunden Menschenverstands“, heißt es in der gestern (Ortszeit) veröffentlichten Berufungsbegründung des US-Justizministeriums.

Der zuständige Richter Richard Leon hatte den über 80 Milliarden Dollar (fast 70 Mrd. Euro) schweren Deal im Juni nach sechswöchigem Prozess ohne Auflagen durchgewunken. Mit der Berufungsklage geht das Mammutverfahren nun in die nächste Runde.

AT&T-Chefjurist unbeeindruckt

Die Entscheidung sei im Lichte der vorgelegten Beweise ein „klarer Fehler“ gewesen, erklärten die Washingtoner Wettbewerbshüter in ihrem 73 Seiten langen Begründungsschreiben. AT&T-Chefjurist David McAtee zeigte sich unbeeindruckt: Das Dokument enthalte nichts, was etwas an dem Urteil aus der Vorinstanz ändern sollte.

Der Fall sorgt auch wegen Donald Trumps persönlichen Engagements für viel Aufsehen. Der US-Präsident, der seit Langem mit Time Warners Nachrichtenflaggschiff CNN auf Kriegsfuß steht, hatte sich wiederholt öffentlich gegen die Fusion ausgesprochen und bereits im Wahlkampf angekündigt, den Deal zu verhindern.