Weiter Diskussion über „Schwänzen“ im Parlament

Der Vorstoß mehrerer ÖVP-Abgeordneter, das Fernbleiben von Abstimmungen im Parlament mit Geldbußen zu belegen, sorgt weiter für Diskussion. Der Klubobmann der Liste Pilz (LP),
Wolfgang Zinggl, sprach von einer „völlig uninteressanten Forderung“, ihm wäre eine grundsätzliche Reform der Nationalratsgeschäftsordnung lieber.

„Ich halte nichts davon“, so Zinggl. Für ihn sei das einer von „einzelnen Vorstößen, die überhaupt nichts bringen“. Interessant wäre das für ihn lediglich im Paket mit einer Geschäftsordnungsreform, die etwa auch öffentliche Ausschüsse vorsieht.

Verfassungsrechtler Öhlinger sieht „populistische Forderung“

Verfassungsrechtsexperte Theo Öhlinger sieht in dem Vorschlag gar eine „populistische Forderung für Menschen, die nicht sehen, was eigentlich im Parlament gearbeitet wird“, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagte. Die eigentliche Arbeit geschehe nicht vorrangig im Plenum des Nationalrats, sondern etwa in den Ausschüssen.

Die ÖVP teilt die Kritik Öhlingers nicht. „Hier auf andere parlamentarische Aktivitäten zu verweisen ergibt keinen Sinn“, so Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in einer Aussendung. Gewählte Volksvertreter hätten ihre Arbeit zu machen. Das Fernbleiben gefährde auch das Ansehen des Hohen Hauses.

Zweidrittelmehrheit nötig

Leichte Skepsis herrscht allerdings auch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Ich sehe Sanktionen prinzipiell als letztes Mittel und habe bisher immer an die Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter appelliert“, sagte er in der Tageszeitung „Österreich“ (Montag-Ausgabe).

ÖVP und FPÖ wollen die Geldbußen in der Nationalratspräsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalratsgeschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig - also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Während sich die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigte, winkte NEOS ab. Man sehe derzeit „größere Probleme für die Würde des Hauses“.