ÖVP-Mandatare wollen Strafen für Fehlen bei Abstimmungen
Junge Abgeordnete der ÖVP wollen Strafen für Abgeordnete, die im Nationalrat Abstimmungen „schwänzen“. Ein Ordnungsgeld solle dazu führen, dass die Volksvertreter ihrer Aufgabe besser nachkommen, hieß es vonseiten der Initiatoren. Als Beispiel nannte die ÖVP SPÖ-Chef Christian Kern, der bei fast 70 Prozent der Abstimmungen seit Beginn der Legislaturperiode abwesend war.
Geregelt werden sollen die Sanktionen über die Geschäftsordnung des Nationalrats. Laut der aktuellen sind die Mandatare bereits verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Bei einer Verhinderung ist eine entsprechende Entschuldigung zu Tagungsbeginn erforderlich, die der Präsident verkündet. Von dieser Verpflichtung sei wohl auch die Teilnahme an Abstimmungen umfasst, hieß es aus der ÖVP.
Der Vorschlag der jungen ÖVP-Abgeordneten: Der vorsitzführende Präsident könnte das Fehlen bei der Abstimmung mit einem Ordnungsruf oder einem neu zu schaffenden Ordnungsgeld belegen. Dazu seien Novellen der Geschäftsordnung und des Bundesbezügegesetzes erforderlich. Im deutschen Bundestag gibt es etwa schon ein Ordnungsgeld als Sanktion bei Verstößen gegen die Würde des Hauses.
50 bis 100 Euro Buße
Die Strafhöhe könnte sich laut den ÖVP-Mandataren von 50 bis 100 Euro erstrecken. Natürlich hat man hierbei vor allem die Spitze der „Schwänzer“ im Fokus - die laut der Rechercheplattform Addendum vor allem aus SPÖ-Abgeordneten besteht. Vor Kern liegt dabei nur noch dessen Parteikollege Wolfgang Katzian, der bei 263 von 358 Abstimmungen (73,5 Prozent) fehlte.
Federführend bei der Initiative sind die jungen ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger und Johanna Jachs. Ersterer zeigte sich über die Arbeitseinstellung einiger Abgeordneter „schockiert“. „Wir sind gewählte Volksvertreter und werden für unsere Arbeit mit Steuergeld gut bezahlt“, meint Lindinger.
SPÖ: „Kurz notorisch abwesend“
Die SPÖ zeigt sich grundsätzlich gesprächsbereit über die Forderung der ÖVP. Scharfe Kritik übte sie aber daran, dass die Initiative ausgerechnet aus einer Partei kommt, „deren Chef mit Sebastian Kurz nahezu notorisch im Hohen Haus abwesend ist“. Auf Kurz’ häufige Abwesenheit verweist auch NEOS, das den Vorstoß ablehnt.
Die SPÖ-Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher warfen der ÖVP „Doppelmoral“ vor. Denn Kurz habe heuer an sieben von 18 Plenartagen gefehlt und zur 60-Stunden-Woche jede öffentliche Diskussion verweigert. Darüber hinaus habe sich Kurz eine Rüge von ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka für mangelhafte Anfragebeantwortungen eingefangen. Die SP-Abgeordneten halten die ÖVP-Initiative daher für ein „Ablenkungsmanöver“, betonen aber dennoch ihre Gesprächsbereitschaft.
NEOS sieht größere Probleme
Klar abgelehnt werden Geldbußen von NEOS. „Die ÖVP sollte besser wissen, was alles rund um einen Plenartag herum für Abgeordnete zu tun ist, als gleich mit Geldstrafen zu drohen“, so Vizeklubchef Nikolaus Scherak . Natürlich sei die Anwesenheit bei Abstimmungen wichtig, aber: „Nicht nachvollziehbare Entscheidungen des Nationalratspräsidenten, fremdenfeindliche Zwischenrufe und die Umgehung des üblichen Gesetzwerdungsprozesses, nur um die Begutachtungsfrist zu verkürzen, sind erheblich größere Probleme für die Würde des Hauses.“