Streit hinterließ „Verletzungen“
Der Asylstreit in der Union hat nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bei beiden Schwesterparteien Verletzungen hinterlassen. Der frühere CSU-Finanzminister Theo Waigel mahnte in der „Passauer Neuen Presse“, so eine Auseinandersetzung dürfe sich nicht wiederholen.
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„Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, lässt am Ende nur Verlierer zurück“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe). Der gut vierwöchige Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik, der vonseiten des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) und seiner Partei in teilweise ungewöhnlich hartem Ton geführt wurde, hatte sich derart hochgeschaukelt, dass zwischenzeitlich der Bruch der Union und damit ein Ende der Großen Koalition im Raum standen.
„Darüber müssen wir noch einmal sprechen“
Kramp-Karrenbauer sagte nun: „Das hat uns allen miteinander geschadet“ und das schlage sich in den Umfragen für die CSU, aber auch für die CDU nieder. Die Krise habe „Verletzungen hinterlassen und Friktionen“. Die CDU-Generalsekretärin kündigte an: „Darüber müssen wir auch noch einmal sprechen, und das müssen wir in den beiden Parteien auch noch einmal aufarbeiten.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), neben Seehofer und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein weiterer Protagonist des Unionsstreits, sagte in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag-Ausgabe), nach der Asyldebatte sei für ihn klar: „Wir müssen konstruktiv arbeiten und zeigen, was wir wollen.“ Zugleich verteidigte er Seehofer gegen Kritik. Die Oppositionsparteien und andere Gruppierungen seien in den letzten Wochen „zunehmend persönlich“ geworden.
„Statt Sachargumente hören wir vor allem persönliche Beleidigungen und Ehrverletzendes. Gerade auch Horst Seehofer wird mit unsäglichen Worten und Vergleichen belegt, die jeden Anstand vermissen lassen“, kritisierte Söder. Stil in der politischen Auseinandersetzung sei wichtig. „Aber er ist keine Einbahnstraße, er gilt für alle.“
„Normales Miteinander“ für Waigel Erfolgskonzept
Der ehemalige Finanzminister Waigel sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“, ein „normales, gutes Miteinander ist das Erfolgskonzept für beide Schwesterparteien“. Zwar müssten Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen werden, das müsse aber „mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung geschehen“.
Unterdessen kritisierte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Verhalten der CSU im Unionsstreit scharf. „Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben. Ich finde das widerlich“, sagte Weil dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er sei „stocksauer“ auf die CSU, die das Ansehen der Bundesregierung nachhaltig beschädigt habe. Zugleich warnte Weil, das könne die Union der SPD nicht noch einmal zumuten.
Maas rechnet nicht mit neuerlicher Eskalation
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) rechnet nicht mit einer erneuten Eskalation des Asylstreits zwischen CDU und CSU nach der Sommerpause. Die CSU habe gemerkt, dass sie das im bayrischen Landtagswahlkampf nicht weiterbringe, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Ich unterstelle der CSU die Gabe zur Vernunft“, fügte Maas hinzu.
Im Asylstreit hatte Seehofer die Zurückweisung bestimmter Geflüchteter an der deutschen Grenze gefordert und wollte das im Zweifel auch im nationalen Alleingang durchsetzen. Merkel lehnte das ab und verwies dabei auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Über die Frage entzündete sich ein heftiger Streit in der Union, in dem Seehofer zuletzt sogar mit seinem Rücktritt drohte.
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