Unterstützung auch von Republikaner-Seite
Mehrere Republikaner und Demokraten im US-Kongress wollen die Regierung von US-Präsident Donald Trump dazu bringen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Gruppe um den republikanischen Senator Lindsey Graham brachte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ein, mit dem russische Politiker und Oligarchen mit neuen Sanktionen belegt werden könnten.
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Trump sieht sich seit Längerem Kritik ausgesetzt, er verfolge einen zu freundlichen Kurs gegenüber Russland. Nach seinem umstrittenen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wuchs der Unmut auch in den Reihen der Republikaner. Der Kongress hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz mit Sanktionen gegen Russland und andere Länder verabschiedet und Trump damit unter Zugzwang gesetzt. Graham und andere Senatoren kritisieren aber, dass die Regierung die Maßnahmen von damals nicht vollständig umgesetzt habe.
Geheimdienste warnen vor Wahlbeeinflussung
„Das jetzige Sanktionssystem hat Russland nicht davon abgehalten, sich in die bevorstehenden Kongresswahlen einzumischen“, sagte Graham. Die US-Geheimdienste hatten am Donnerstag erklärt, Russland versuche, Einfluss auf die Midterm-Wahlen im Herbst zu nehmen. Man sei weiterhin besorgt wegen der Bedrohung der kommenden Wahlen, sagte der Direktor der nationalen Geheimdienste, Dan Coats, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Chefs der Nachrichtendienste.
In Bezug auf die Kongresswahl gebe es eine weit verbreitete Nachrichtenkampagne, durch die Russland versuche, die USA zu schwächen und zu spalten. „Wir werden das weiterhin beobachten und vor jeglichem Versuch warnen“, sagte Coats.
US-Präsident Donald Trump hielt allerdings nur wenig von der Position seiner Sicherheitsbehörden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania für die bevorstehenden Kongresswahlen bezeichnete Trump die Vorstellung einer russischen Einmischung erneut als „Schwindel“.
Bekenntnis zur NATO
Neben möglichen neuen Strafmaßnahmen sieht der Gesetzesentwurf auch ein Bekenntnis zur NATO vor. Er würde dem Senat sogar ein Mitspracherecht dabei einräumen, wenn es um einen möglichen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ginge. Der US-Präsident könnte das dann nicht ohne eine Zweidrittelmehrheit in der Parlamentskammer tun.
Trump hatte auf dem NATO-Gipfel vor drei Wochen einen Alleingang der USA angedeutet, sollten die anderen Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen. Der Entwurf müsste zunächst den Senat und dann das Repräsentantenhaus passieren. Dann müsste Trump ihn unterschreiben, damit das Gesetz in Kraft treten kann.
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