Ex-VW-Chef Winterkorn erwägt Anzeige gegen Staatsanwalt
Der Anwalt von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn prüft juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. „Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen“, sagte Rechtsanwalt Felix Dörr gestern laut dpa.
Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ aus den Ermittlungsakten der Behörde zum Abgasskandal zitiert, wonach es Steuerermittlungen gegen Winterkorn gibt. Es geht unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten in den vergangenen beiden Jahren. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass fällige Steuern nicht bezahlt worden seien.
Zusammenhang mit Dieselskandal?
„Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig muss mir den tieferen Sinn des Vorgehens erläutern“, sagte Dörr. Angaben über die persönlichen Vermögensverhältnisse und Steuerfragen hätten aus Sicht von Winterkorns Anwalt nichts in den Akten zu den Abgasermittlungen zu suchen. „Detaillierte Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgasermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun“, sagte der Anwalt.
Das Steuerverfahren begann laut dpa im Jahr 2017 zunächst mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Da die Ermittler einen Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vermuteten, übernahm die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Vorgang und fügte die fünf Steueraktenordner zu den Dieselakten hinzu.
Nach Angaben der „Bild“-Zeitung habe die Staatsanwaltschaft in einem Vermerk festgehalten, dass Winterkorn vermutlich Vermögenswerte in die Schweiz verschoben habe, um einen „Notgroschen“ zu haben. Angesichts der Dieselaffäre drohen Winterkorn hohe Schadensersatzansprüche von VW, sollten ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden.