Nicaragua: Bruder stellt sich gegen Präsidenten

In der politischen Krise in Nicaragua hat der Bruder von Präsident Daniel Ortega eine Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen verlangt. Diese hätten „Terror und Tod“ in dem mittelamerikanischen Land verursacht, sagte Humberto Ortega gestern Abend (Ortszeit) dem US-Fernsehsender CNN.

Fast 450 Getötete seit April

Bei den seit April andauernden Protesten gegen Präsident Ortega kamen nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bisher 448 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Krise werde sich nur mit Dialog lösen, sagte Ortega weiter. Mit seinem Bruder Daniel war er 1979 am Sturz des damaligen Diktators Anastasio Somoza beteiligt gewesen.

Auch Vertreter der US-Regierung sowie der Vereinten Nationen (UNO) hatten kürzlich die tödlichen Zusammenstöße zwischen Regierungskräften und Demonstrierenden scharf kritisiert und dabei auch den Einsatz regierungsnaher, paramilitärischer Gruppen verurteilt.

„Regierung kann irregulär Bewaffnete nicht zulassen“

„Die Regierung kann irregulär Bewaffnete nicht zulassen oder gar für rechtmäßig erklären“, sagte Ortega, der von 1979 bis 1995 Chef der Streitkräfte gewesen war. Nur das Militär und die nationale Polizei seien von der Verfassung her als bewaffnete Institutionen erlaubt.

Die Proteste ausgelöst hatte eine umstrittene Sozialreform Mitte April, die die Regierung schließlich zurückzog. Die Protestbewegung fordert längst ein Ende von Repressionen und einen Rücktritt des einstigen Revolutionärs.