Ressourcen und Geld für Mitgliedsstaaten
Die Botschafter der EU-Staaten haben am Mittwoch in Brüssel ein Verhandlungsmandat zur Stärkung des EU-Katastrophenschutzes befürwortet. Auf Basis dieses Mandats werde die österreichische EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu treten.
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Das derzeitige Katastrophenbewältigungssystem beruht auf Freiwilligkeit. Angesichts der verheerenden Waldbrände wie etwa derzeit in Schweden und Griechenland stößt es jedoch an seine Grenzen.
Der Rat schlägt nun vor, die aktuellen Kapazitäten zu stärken, aber auch ein neues Katastrophenbewältigungssystem - „rescEU“ - zu etablieren, das eingesetzt werden solle, wenn die nationalen Kapazitäten an ihre Grenzen stoßen.
EU-Kommission soll über Einsätze entscheiden
Mit Hilfe von „rescEU“ wäre die EU in der Lage, Mitgliedsstaaten sowohl finanziell als auch bei Bereitstellung von Ressourcen unter die Armee zu greifen. „RescEU“-Ressourcen wie Löschflugzeuge, Sonderwasserpumpen und Feldlazarette sollen in den Mitgliedsstaaten untergebracht werden und von diesen dann erworben, geleast oder gemietet werden können. Entscheidungen über einen Einsatz von „rescEU“ solle die EU-Kommission treffen, in enger Abstimmung mit den betroffenen Ländern, so der Vorschlag des Rates.
Bereits im Herbst hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für ein verbessertes gemeinsames Katastrophenschutzprogramm präsentiert. Ende Mai präsentierte das EU-Parlament seinen überarbeiteten Entwurf.
Nach den Befürchtungen von freiwilligen Blaulichtorganisationen, dass der Katastrophenschutz zentralisiert werde, hatte das Parlament festgelegt, dass die operative Leitung für Katastrophenschutzeinsätze bei den EU-Staaten liegen müsse.
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