Konrad: ÖVP „nicht mehr christlich-sozial“

Kritische Worte für den Flüchtlingskurs der Regierung und auch für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) findet der frühere Flüchtlingskoordinator Christian Konrad im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Die ÖVP sieht er nicht mehr als christlich-soziale Partei. Kurz habe zwar ein Kreuz im Büro hängen, aber „die Politik zwingt ihn offenbar dazu, in der Frage der Humanität anders zu sein“.

Kurz „auf anderes Gleis abgebogen“

Sein Verhältnis zu Kurz - den er von Anfang an sehr gemocht habe - ist „schwieriger geworden“. Denn „irgendwann einmal ist er in der Flüchtlingsfrage auf ein anderes Gleis abgebogen.“ Jetzt sei man „in der Frage Humanität auseinander“.

Konrad wirft „der Politik“ vor, dass sie die - durch die Bilder des Jahres 2015 ausgelösten - Ängste „aufnimmt, verstärkst, statt zu argumentieren“. „Schwer kontraproduktiv“ sei es, Mittel für Arbeitsmarktförderung und Deutschkurse zu streichen.

Harsche Kritik an Sozialpolitik, Appell für Sozialpartnerschaft

„Teils haarsträubend“ nennt Konrad die Vorschläge in der Sozialpolitik, etwa die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im osteuropäischen Ausland. „Ohne die ausländischen Seniorenpfleger wäre die Gesellschaft in einem erbärmlichen Zustand.“ Und es werde „der Neidkomplex geschürt“: „Da wird von Familien geredet, die 3.000 Euro Notstandshilfe bekommen, und dann stellt sich heraus, es sind zehn Fälle.“

Die Sozialpartnerschaft nennt Konrad „unverzichtbar“. Er glaubt nicht, dass Kurz sie auflösen wolle, „aber er treibt sie vor sich her“. Der frühere Raiffeisen-General geht jedoch davon aus, dass „schon zurückgeschlagen“ werde, dann gebe es einen Neuanfang.

ÖVP sieht sich als Beschützer des Sozialstaats

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer reagierte per Aussendung auf die Kritik Konrads. Er verwies auf die vielen Flüchtlinge, die Österreich 2015 und 2016 aufgenommen habe. „Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als integrieren. Denn nur wer den Sozialstaat schützt, kann den sozialen Frieden in Österreich garantieren“, so Nehammer.

Dass in der EU „eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen nicht funktioniert“, wüssten auch „Christian Konrad und Ferry Maier“, so der ÖVP-Generalsekretär in Richtung des ehemaligen Flüchtlingskoordinators und dessen Stellvertreters. Kurz und die Regierung setzten die richtigen Maßnahmen, „dass weniger Menschen in unser System zuwandern“.