Barnier nennt „Brexit“-Vorschläge „Schritt vorwärts“

Der „Brexit“-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat die britischen Vorschläge im Weißbuch für die künftigen Beziehungen mit der EU als „echten Schritt vorwärts“ gewürdigt. Barnier sagte heute, Großbritannien habe wichtige Sicherheitszusagen gegeben, etwa dass der EU-Gerichtshof für EU-Recht zuständig sei.

Auf dieser Grundlage könnten ein Datenaustausch mit DNA, Fingerabdrücken, Fahrzeugdaten, Flugpassagierdaten und eine rasche Auslieferung von Verdächtigen stattfinden. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik gebe es Fortschritte, sagte Barnier in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit „Brexit“-Minister Dominic Raab in Brüssel. Das betreffe etwa die Sanktionspolitik und Verteidigungskapazitäten. Großbritannien sei ein „wichtiger Spieler, umso mehr im heutigen geopolitischen Kontext“.

Abkommen zum Austrittsvertrag nähergekommen

Barnier zeigte sich erneut besorgt über eine bisher fehlende Auffanglösung („backstop“) für die Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. „Das Fehlen einer harten Grenze muss garantiert werden, unabhängig davon, wie die künftige Beziehung sein wird.“ Beide Seiten wollten im Oktober ein Abkommen zum Austrittsvertrag und eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen erzielen, sagte Barnier. Auch seien die EU und Großbritannien einig darüber, eine ehrgeizige Freihandelszone schaffen zu wollen.

Raab sagte, man sei einem Austrittsabkommen in vielen Fragen nähergekommen. Eine Auffanglösung für die Irland-Grenze könne nur temporär gelten, bis die künftigen Beziehungen geregelt seien.

Raab schließt zweites Referendum aus

Der britische „Brexit“-Minister Raab schloss unterdessen ein zweites EU-Austrittsreferendum in seinem Land aus. „Ganz klar nein“, antwortete Raab heute auf eine entsprechende Frage bei der Pressekonferenz. Die britische Regierung habe immer betont, dass sie das demokratische Ergebnis der Volksabstimmung von 2016 respektiere.