Südtiroler Doppelpass für Italien „sonderbare Initiative“

Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat Österreichs Pläne zur Gewährung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler als „sonderbare Initiative“ bezeichnet, über deren Sinn sich die italienische Regierung Fragen stelle. „Mit all den Problemen Europas scheint uns die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft das letzte Problem, das man aufwerfen hätte sollen“, so der Minister.

Italien habe um Informationen bei der Regierung in Wien gebeten. Moavero Milanesi hatte am Vormittag den österreichischen Botschafter in Rom, Rene Pollitzer, zu einem Meinungsaustausch zum Thema Doppelpass für Südtiroler eingeladen, hieß es aus der österreichischen Botschaft in Rom auf APA-Anfrage. Das Gespräch sei „freundschaftlich“ gewesen.

Zuvor hatte bereits der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Riccardo Fraccaro, erklärte, dass der Wille der österreichischen Regierung, eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler einzuführen, „besorgniserregend“ sei. „Die österreichische Regierung soll auf die weitere politische Instrumentalisierung eines derart wichtigen Themas verzichten“, kommentierte Fraccaro.

Regierung will kein Datum nennen

Die „Tiroler Tageszeitung“ hatte am Wochenende unter Berufung auf Wiener Regierungskreise berichtet, dass noch bis zum 7. September am Gesetzesentwurf gefeilt werden soll. Dann tritt die Südtirol-Arbeitsgruppe zum dritten Mal zusammen. Das wollte die österreichische Regierung nicht bestätigen. „Das Datum können wir nicht bestätigen - auch für den Entwurf nicht“, hieß es aus dem Büro von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal.

Das Büro des Regierungssprechers teilte weiter mit, dass „die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaften frühestens 2019/2020 gegeben sein“ werden. Die künftige Lösung werde zudem „im Dialog mit Rom und in Abstimmung mit Bozen erarbeitet“. Die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft für Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache einzuräumen, erfolge zudem „im Geiste der europäischen Integration und des europäischen Friedensprojekts“.

Die Arbeitsgruppe hat laut dem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ bei den bisher abgehaltenen Strategiesitzungen bereits den Kreis der möglichen Antragsteller definiert. Dabei soll es sich im Zusammenhang mit der Schutzfunktion Österreichs um alle in Südtirol wohnhaften italienischen Staatsbürger mit deutscher oder ladinischer Muttersprache handeln, so die Zeitung. Die Arbeitsgruppen hätten zudem Rechte und Pflichten abgeklärt.

Kritik an Conte wird laut

Die Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, Chefin der Oppositionskraft Brüder Italiens (FdI - Fratelli d’Italia), warnte, dass Österreichs Wille, Südtirolern den Doppelpass zu gewähren, die Weichen für Südtirols Sezession stellen würde. Sie bemängelte, dass die Regierung von Premier Giuseppe Conte nicht laut genug gegen diese „diplomatische Aggression“ gegen Italien protestiert habe.

Ihre Partei sei bereit, gegen Österreich auf die Barrikaden zu gehen. „Wenn Österreich den Doppelpass einführt, werden wir darauf drängen, dass in Italien keine doppelte italienisch-österreichische Staatsbürgerschaft anerkannt wird. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft will, wird die italienische verlieren“, so Meloni.

In Österreich zeigte sich der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern hinsichtlich der Doppelpässe skeptisch. „Ich halte das für einen falschen Weg, weil wir mit der europäischen Einigung eine gemeinsame Perspektive für Südtirol und Österreich gefunden haben“, wurde Kern in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ zitiert.