Gegen Dialog mit Separatisten
Mit rund 57 Prozent der Stimmen ist der 37-jährige Pablo Casado vergangenen Samstag bei einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Präsidenten der konservativen spanischen Volkspartei (PP) gewählt worden. Der neue Oppositionsführer hatte sich als „Kandidat der Erneuerung“ präsentiert. Er gilt allerdings deutlich rechtskonservativer als sein Vorgänger Mariano Rajoy.
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Der frühere Regierungssprecher konnte sich mit 1.701 Stimmen gegen die frühere Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria (1.250 Stimmen) durchsetzen. Es war das erste Mal, dass der Vorsitzende der spanischen Volkspartei in einem demokratischen Verfahren gewählt wurde. Die Wahl Casados gilt als Ausdruck eines Rechtsrucks der PP. Er verfolgt etwa im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien einen harten Kurs.
Reuters/Javier Barbancho
Casado nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der konservativen Volkspartei
Die gerichtliche Entscheidung in Deutschland, den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nur wegen Untreue, nicht aber wegen Rebellion an Spanien auszuliefern, bezeichnete er als „Erniedrigung“ für Spanien. Er wolle keinen Dialog mit denen führen, „die die Einheit Spaniens zerbrechen wollen“, sagte er mit Blick auf die seit Kurzem amtierende sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sanchez, die mit den Separatisten das Gespräch sucht.
Individuelle Freiheit stärken
Auch von Sanchez’ Plan, die Gebeine des faschistischen Diktators Francisco Franco aus seiner monumentalen Grabanlage im „Tal der Gefallenen“ umzubetten, hält Casado wenig. Er könne den „Bruch mit unserer Vergangenheit, mit unseren tiefsten Gefühlen“ nicht tolerieren, sagte er laut „Frankfurter Rundschau“ bei seiner Wahl zum neuen Parteichef.
Casado setzt auf die individuelle Freiheit und eine Stärkung des liberalen Wirtschaftsmodells, analysierte ein aktueller Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Der Katholik setzt sich für die Förderung von Familien und das Recht auf Leben ein und will die Fristenregelung bei der Abtreibung abschaffen. Damit setzt er auch eine indirekte Kritik an der Regierung Rajoy, so die KAS. Rajoy hatte 2014 eine Verschärfung des Abtreibungsrechts verhindert.
Volkspartei neu aufstellen
Als neuer Vorsitzender steht Casado vor der Aufgabe, die konservative PP neu aufzustellen und wieder in die Regierung zu bringen. In den vergangenen Jahren hatte sie zahlreiche von den Korruptionsskandalen enttäuschte Wähler und Wählerinnen an die Mitte-rechts-Partei Ciudadanos verloren. Gleichzeitig könnte er bei einer Wahl im übernächsten Jahr als Spitzenkandidat der Konservativen gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten Sanchez ins Rennen gehen.
Sein Universitätsstudium absolvierte er großteils auch neben der Politik. Der Wechsel war fließend. Noch kurz vor Studienabschluss war er bereits Abgeordneter im Madrider Regionalparlament. Der gelernte Ökonom und Anwalt musste sich zuletzt gegen Medienberichte über Unregelmäßigkeiten beim Erwerb eines weiteren Masterabschlusses verteidigen.
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