Puigdemont will unabhängige Republik
„So bald wie möglich“ will die katalanische Separatistenpartei PDeCat von Carles Puigdemont die im Oktober vergangenen Jahres ausgerufene Republik umsetzen. Das beschloss die Partei bei einer Vollversammlung vergangenes Wochenende. Man werde die vom Verfassungsgesetz verbotene Unabhängigkeitserklärung notfalls auch „einseitig“ beschließen, so die katalanischen Separatisten.
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Diese Entscheidung könnte den Konflikt im katalanischen Unabhängigkeitsprozess zwischen Madrid und Barcelona neu entfachen, nachdem Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez und Kataloniens separatistischer Ministerpräsident Quim Torra erst vor wenigen Wochen eine Art „Entspannungspolitik“ beziehungsweise einen Dialog angestoßen haben.
APA/AFP/Pedro Pardo
Eine Demonstrantin zeigt das Bild politischer katalanischer Häftlinge und fordert deren Freilassung
Die Entscheidung der spanischen Justiz, den EU-Haftbefehl gegen Separatistenführer Puigdemont zurückzuziehen, nachdem die deutsche Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein Puigdemont nur unter dem Vorwurf der Veruntreuung nach Spanien ausliefern wollte, brachte den ehemaligen Ministerpräsidenten Kataloniens wieder auf die politische Bühne.
Separatisten nicht einig
Puigdemont sucht erneut den Schlagabtausch mit Madrid. Das zeigte bereits vor Kurzem die Gründung seiner neuen separatistischen Bewegung „Nationaler Ruf nach der Republik“, in welche Pugidemont auch seine PDeCat sowie alle separatistischen Formationen und Bürgerbewegungen integrieren will.
„Wir sind stärker, wenn wir übergreifend und vereint handeln können“, sagte der damals aus Hamburg per Videokonferenz zugeschaltete Puigdemont. Die andere große Separatistenpartei Esquerra Republicana (ERC) hatte bereits angekündigt, sich dem neuen Projekt von Puigdemont nicht anschließen zu wollen. ERC, deren meiste Parteispitzen wegen des Unabhängigkeitsprozess derzeit in Untersuchungshaft sitzen oder sich im Exil befinden, wollen den Konflikt mit der Zentralregierung deutlich drosseln.
Puigdemont will am Wochenende nach Belgien
Auch die Aussagen von Puigdemonts Nummer Zwei, Jordi Sanchez, in einem Interview mit der Tageszeitung El Pais (Sonntag-Ausgabe), lassen erahnen, dass Puigdemont die Stimmung anheizen will. Der wegen seiner Beteiligung am Unabhängigkeitsreferendum inhaftierte Jordi Sanchez erklärte, die von Pedro Sanchez angebotene Reform des Länderstatuts sei heuer keine Alternative mehr für Kataloniens Separatisten.
Reuters/Hannibal Hanschke
Separatistenführer Puigdemont drohen in Spanien bis zu 25 Jahre Gefängnis
Puigdemont will möglichst schnell wieder die Zügel seiner Partei und des Unabhängigkeitsprozesses übernehmen. Aus dem Exil, wo er sich jetzt wieder befindet, kann er allerdings wenig ausrichten. Er wird wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit und der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 unter dem Vorwurf der Rebellion sofort festgenommen, sollte er in den kommenden 20 Jahren nach Spanien zurückkehren. Auf diesen Straftatbestand stehen dort bis zu 25 Jahre Gefängnis.
Nach Meinung vieler politischer Beobachter könnte er derzeit versuchen, die spanische Zentralregierung mit einem härteren Konfliktkurs zu bewegen, bei seiner Strafverfolgung einzulenken. Am Mittwoch kündigte Puigdemont bei einer Pressekonferenz in Berlin an, am Wochenende wieder nach Belgien zurückzukehren.
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