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„Die Bewegung“ startet in Brüssel

Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, konzentriert sich einem Medienbericht zufolge jetzt auf Europa. Er wolle eine rechtspopulistische Revolte vor der Wahl zum Europaparlament im Frühjahr 2019 auslösen.

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Bannons Stiftung mit dem Namen „Die Bewegung“ werde ihren Hauptsitz in Brüssel haben und europäische Rechtspopulisten unterstützen, berichtete das US-Nachrichtenportal The Daily Beast am Freitag unter Berufung auf Bannon. Der ultranationalistische Publizist will damit auch der eher linksgerichteten Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros den Kampf ansagen.

Konkret soll die geplante Organisation Rechtspopulisten in der EU, die nicht über einen großen Apparat verfügen, in Form von Umfragen, Analysen und Beratung unter die Arme greifen, wie es in dem Bericht heißt. Vor der Europawahl im Jahr 2019 werde sie zehn Mitarbeiter einstellen.

Steve Bannon und Marine Le Pen

APA/AFP/Philippe Huguen

Auf einer Linie: Bannon und Le Pen

„Rechtsstehender Nationalismus“ als Ziel

Bannon rechnet bei der Wahl nach eigenen Worten mit einem Sieg der Rechtspopulisten. „Rechtsstehender populistischer Nationalismus wird geschehen. Er wird regieren“, sagte er. Dank der rechtspopulistischen Bewegungen werde es in Europa „individuelle Nationalstaaten mit ihren eigenen Identitäten, ihren eigenen Grenzen“ geben.

Im Vorfeld habe er bereits Gespräche mit Vertretern rechter Parteien in der EU geführt, darunter mit dem Briten Nigel Farage, ehemals Chef der UK Independence Party (UKIP), und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Zudem habe er mit Vertretern des Rassemblement National (früher Front National ,FN) von Marine Le Pen in Frankreich sowie der rechtsnationalen Regierungspartei PiS in Polen gesprochen.

„Soros ist der Teufel, aber er ist brillant“

Mit seiner geplanten Stiftung orientiert sich Bannon nach eigenen Angaben an dem US-Milliardär Soros, dessen eher linksgerichtete Stiftung Open Society schon länger in Europa aktiv ist. „Soros ist brillant“, sagte Bannon gegenüber The Daily Beast. „Er ist der Teufel, aber er ist brillant.“

Der liberale US-Financier war in den vergangenen Jahren von der ungarischen Regierung zum Hauptfeind erklärt worden. Premier Orban hatte Soros mehrmals beschuldigt, er wolle Europa mit Millionen Flüchtlingen „überschwemmen“, um es „seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben“. Im Juni wurde im Parlament in Budapest ein Gesetz verabschiedet, das strafrechtliche Konsequenzen für „Beihilfe zur illegalen Migration“ vorsieht - genannt wird es „Stop Soros“-Gesetz.

US-Milliardär George Soros

AP/Olivier Hoslet

George Soros wurde von der ungarischen Regierung als Lieblingsfeind auserkoren

Medienberichten zufolge hielt sich Bannon während Trumps Großbritannien-Besuchs vor einer Woche in London auf. Dort habe Trumps früherer Vertrauter in einem Fünfsternhotel Vertreter rechtsgerichteter Bewegungen in Europa empfangen. „Es war ein solcher Erfolg, dass wir anfangen werden, Personal zu rekrutieren“, kommentierte Bannon die Treffen laut Daily Beast.

Leuchtendes Beispiel Italien

Insbesondere das Regierungsbündnis in Italien aus der fremdenfeindlichen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ermutigt Bannon nach eigenen Angaben. „Italien ist das schlagende Herz der modernen Politik“, sagte er dem US-Nachrichtenportal. „Wenn das dort funktioniert, kann es überall Erfolg haben.“

Italien ist auch das Land, das eine Allianz von Europas populistischen Parteien vorantreibt. „Die nächste EU-Parlamentswahl wird von wesentlicher Bedeutung sein. Europa wurde bisher stets aufgrund eines Abkommens aus Sozialisten und EVP regiert. Ich will die Parteien vereinen, die die neue Mehrheit im EU-Parlament bilden werden, die Parteien in Österreich, den Niederlanden, in Schweden, Frankreich und Deutschland“, sagte Italiens Innenminister Matteo Salvini unlängst im Interview mit der „Washington Post“. Die FPÖ ist mit an Bord: „Je größer diese Allianz wird, umso besser“, bestätigte Harald Vilimsky, Delegationsleiter der freiheitlichen Abgeordneten im EU-Parlament.

Zwei Entlassungen in Folge

Bannon war drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 von Trump zu seinem Wahlkampfleiter ernannt worden. Er prägte dessen nationalistische und populistische Kampagne. Nach Trumps Amtsantritt im Jänner 2017 wurde Bannon Chefstratege im Weißen Haus, blieb aber nicht lange auf diesem Posten. Im August wurde er entlassen. Bannon kehrte daraufhin auf seine Chefposition bei dem ultrarechten Onlineportal Breitbart News zurück. Auch diesen Job verlor er zu Jahresbeginn - als Folge des Wirbels um ihm zugeschriebene Äußerungen in dem Enthüllungsbuch „Feuer und Zorn“ des Journalisten Michael Wolff.

„Die Geschichte ist auf unserer Seite“

Doch Bannon scheint ohnehin Größeres vorzuhaben. „Die Geschichte ist auf unserer Seite und wird uns von Sieg zu Sieg führen“, sagte er im März vor Hunderten FN-Anhängern. „Ihr seid Teil einer weltweiten Bewegung, die größer ist als Frankreich, größer als Italien, größer als Ungarn, größer als all das“, sagte Bannon. Diese Bewegung richte sich gegen das „Establishment“, das „perverse System“ gieriger Großkonzerne und Banken, und gegen die Presse, die von den Regierungen „wie ein Hund an der Leine“ geführt werde.

Beobachter hegen allerdings Zweifel am Erfolgs von Bannons Plan einer globalen Bewegung gegen die Globalisierung. Dieser werde spätestens dann scheitern, wenn Einzelstaaten eine gemeinsame Position finden müssten auf der Grundlage von „America first!“.

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