Deutscher Grünen-Chef fordert Seehofers Rückzug

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Im Streit über die deutsche Flüchtlingspolitik dringt Grünen-Chef Robert Habeck auf einen Rückzug des deutschen Innenministers Horst Seehofer. Der CSU-Chef sorge „selbst dafür, dass er als Innenminister zu einer Fehlbesetzung wird“, sagte Habeck heute den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jeder sieht, dass Horst Seehofer gehetzt agiert. Allen, auch ihm, wäre gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre.“

Der Grünen-Chef nahm dabei auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht: Merkel müsse dafür sorgen, dass die Regierung „nicht Teil der Destabilisierung Deutschlands wird“, sagte Habeck. Die CSU-Führung sei „im Amok-Modus“, Seehofer spiele mit der Rechtsstaatlichkeit.

Der Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Asylpolitik hatte zu einer schweren Regierungskrise geführt. Zuletzt wurde wegen der juristisch umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien Kritik am Innenminister laut.