Zweithäufigste Prüfungssprache
Ab 2019 wird es in Österreich Führerscheinprüfungen auf Türkisch nicht mehr geben. Türkisch war bisher die zweithäufigste Prüfungssprache. Fahrschülern und -schülerinnen werde mit Englisch sowie Slowenisch und Kroatisch eine große Auswahl geboten, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) in einer Stellungnahme am Samstag.
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Im Herbst 2018 werden die neuen Fragenkataloge und Lehrmittel für die Fahrschulen erstellt, die ab dem Jahr 2019 zum Einsatz kommen sollen, informierte das Verkehrsministerium. Dabei gehe es um den „Relaunch“ der Führerscheinprüfungsfragen für die Klassen C, D, E und F.
Ohne Türkisch „ist es schon genug“
Prüfungen für die Klassen A und B können dann außerdem nur noch auf Deutsch, Englisch, Slowenisch und Kroatisch abgelegt werden. Hofer werde den Verband der Fahrschulunternehmer anweisen, auf die Übersetzung von Prüfungsfragen und Lehrmitteln in die türkische Sprache zu verzichten. Das war seit 1998 mit der Einführung der Prüfung am Computer möglich. „Durch jede weitere angebotene Sprache entstehen der öffentlichen Hand nicht argumentierbare Kosten in fünfstelliger Höhe“, so Hofer.
Ende der türkischen Führerscheinprüfungen
Derzeit nimmt etwa ein Prozent der Führerscheinprüflinge die Möglichkeit in Anspruch, den Multiple-Choice-Test auf Türkisch zu absolvieren. Hofer will diese Möglichkeit nun abschaffen.
Im Ö1-Interview sagte der Verkehrsminister allerdings, dass die Kosten für ihn nicht ausschlaggebend seien: „Natürlich entstehen Kosten durch die Übersetzung, aber wesentlich ist für mich, dass wir einfach klarlegen: In welchen Sprachen ist es wirklich sinnvoll, die Prüfung abzulegen? Das ist Deutsch, das ist die Weltsprache Englisch. Das ist Slowenisch und Kroatisch, und damit ist aber schon genug.“ Die Möglichkeit der Ablegung des theoretischen Multiple-Choice-Tests in einer Fremdsprache ist laut Verkehrsministerium weder im Führerscheingesetz noch in der Fahrprüfungsverordnung (FSG-PV) vorgesehen.
Kroatisch und Slowenisch im Staatsvertrag verankert
Im Staatsvertrag von 1955 wurde aber den slowenischen und kroatischen Minderheiten das Recht auf Verwendung ihrer Sprache zusätzlich zu Deutsch als Amtssprache eingeräumt, weshalb das Recht, die Führerscheinprüfung auf Slowenisch und Kroatisch abzulegen, nicht geändert werden darf. Die Möglichkeit, die Prüfung in englischer oder türkischer Sprache abzulegen, beruhte bisher „lediglich auf einem Entgegenkommen“, hieß es aus dem Ministerium.
Dazu, dass Englisch erhalten bleiben wird, sagte der Verkehrsminister: „Wir haben ja auch viele Menschen, die als Forscher als Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich kommen. Die sollen auch die Möglichkeit haben, in Englisch die Prüfung abzulegen, aber Türkisch ist wirklich nicht notwendig.“
Für Hofer selbst sei es damals „ganz wichtig“ gewesen, den Führerschein zu machen, sagte der Verkehrsminister im Ö1-Interview. Auch für junge Türken sei es wichtig den Führerschein zu bekommen. In Österreich mache man es den Anwärtern leicht, da „man es nicht mal in der deutschen Sprache ablegen muss“. Deshalb soll die neue Regelung „ein Anreiz sein, auch Deutsch zu lernen und auch die Führerscheinfragen in Deutsch zu beantworten“, so Hofer weiter.
ÖVP begrüßt Hofers Pläne
Angebote auf Türkisch würden andere ethnische Minderheiten diskriminieren. So seien in der Vergangenheit immer wieder Wünsche nach Führerscheinprüfungen in arabischer, russischer, chinesischer oder albanischer Sprache geäußert worden, die „mit dem damit verbundenen Aufwand und den Übersetzungskosten abgelehnt“ wurden.
Vonseiten der ÖVP werden die Pläne des Verkehrsministeriums begrüßt. Deutsch sei der Schlüssel zur Integration und helfe, das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung mehrere Maßnahmen setzt, damit Anreize geschaffen werden, dass wieder mehr Deutsch gelernt wird", sagte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.
NEOS zeigt sich den Plänen nicht grundsätzlich abgeneigt. NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos bezweifelt allerdings, dass das wirklich Integrationsprobleme lösen kann, und fordert im Gespräch mit Ö1 beim Argument der Kosten mehr Transparenz. „Was aus meiner Sicht wichtig wäre, ist, dass dann die Kosten offengelegt werden, die verursacht werden“, so Hoyos. Die SPÖ ist skeptisch und sieht ein Ablenkungsmanöver von der Diskussion über die neue Arbeitszeitregelung. Die Regierung ignoriere die Bedürfnisse von mehr als drei Millionen Werktätigen und versuche, von Scheinpolitik abzulenken.
Verkehrsexperten skeptisch
Inhaltlich kritisch sieht der Verkehrsclub ÖAMTC die angekündigte Streichung. „Es geht hier nicht darum, dass die Führerscheinprüfung ein Werkzeug zur Sprachintegration ist, sie soll die Verkehrssicherheit sicherstellen“, kritisiert Martin Hoffer, Chefjurist des ÖAMTC. Hoffer erachtet es als „vernünftig, einer großen Zahl von künftigen Verkehrsteilnehmern die Chance zu geben, die Prüfung in ihrer Muttersprache abzulegen“. Dahinter stehe immerhin der gleiche Lernstoff.
Laut Ö1 sehe der ARBÖ-Verkehrsclub in Hofers Plänen eine hochpolitische Entscheidung, inhaltlich wolle man das vorerst aber noch nicht bewerten. Auch beim Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) wollen die Expertinnen und Experten noch keine Einschätzung abgeben, sondern abwarten, wie sich die angekündigte Änderung auf die Verkehrssicherheit auswirkt.
Von den 299.687 Führerscheinprüfungen im Vorjahr wurden 291.504 auf Deutsch absolviert. Das waren Prüfungen über das Grundwissen und Prüfungen aus den jeweiligen Klassen A bis F. Türkisch rangierte bei den Fremdsprachen mit 3.631 Prüfungen an erster Stelle. Erst danach folgten Englisch (2.301 Prüfungen), Kroatisch (2.112) und Slowenisch (139). Auch für dieses Jahr sei der Trend ähnlich, heißt es im Ö1-Journal.
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