EU berät Antwort auf britisches „Brexit“-Weißbuch
Die Europaminister beraten morgen ihre Antwort auf das von der britischen Regierung vorgelegte „Brexit“-Weißbuch. Kernpunkt des britischen Plans ist eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll.
Die 27 EU-Minister kommen erstmals unter dem österreichischen Ratsvorsitz von EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) in Brüssel zusammen. Neben den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien berät der EU-Ministerrat auch über die offenen Fragen zu dem britischen EU-Austrittsabkommen, vor allem das künftige Grenzregime zwischen Irland und Nordirland. Dieses soll bis Herbst stehen, damit es bis zum „Brexit“-Datum 29. März 2019 ratifiziert werden kann.
Irland-Grenzfrage nach wie vor offen
Die Irland-Grenzfrage ist der schwierigste noch offene Punkt für das „Brexit“-Abkommen. Die EU müsse auch darauf vorbereitet sein, dass es kein Austrittsabkommen gebe, wurde in Ratskreisen betont. Jeder wolle aber dieses Austrittsabkommen, und man arbeite auch weiter auf Basis dieser Zielsetzung. Sollte es kein Austrittsabkommen geben, müsste die EU „Schlupflöcher“ in der irisch-nordirischen Grenze verhindern, das sei auch eine Verpflichtung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Unter diesem Gesichtspunkt wären Grenzkontrollen wohl schwer zu vermeiden. Sowohl Irland als auch Großbritannien wollen aber eine „harte Grenze“ vermeiden.
Weitere Klarstellungen von Großbritannien nötig
Der EU-Chefverhandler Michel Barnier soll die EU-Minister über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichten. Barnier trifft heute den neuen britischen „Brexit“-Minister Dominic Raab in Brüssel.
Seitens der EU sei man froh, das britische „Brexit“-Weißbuch auf dem Tisch zu haben, wurde in Ratskreisen betont. Das Papier sei ziemlich detailliert, dennoch seien weitere Klarstellungen von Großbritannien nötig. Über die künftigen Beziehungen kann die EU aber erst nach dem „Brexit“ mit Großbritannien als Drittstaat verhandeln, nach dem Wunsch der EU sollen diese Verhandlungen Ende 2020 abgeschlossen sein. Daher soll es auch keine formelle Antwort der EU-27 auf das britische Weißbuch geben. Für Oktober soll neben dem Austrittsvertrag eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen verabschiedet werden.