Das Problem mit dem Vieraugengespräch
Was haben US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei ihrem Vieraugengespräch in Helsinki wirklich besprochen? Diese Frage beschäftigt derzeit Washington. Denn während Russland offenbar erste Beschlüsse umsetzt, sorgt Trump derzeit mehr für Verwirrung, als Klarheit zu bringen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Beim Treffen von Trump und Putin seien „wichtige mündliche Vereinbarungen“ erzielt worden, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, gegenüber Journalisten am Mittwoch in Moskau. Unter anderem sei es um Programme für die Reduzierung von Atomwaffen gegangen, berichtete die „Washington Post“.
Das Treffen in Helsinki habe nützliche Abmachungen gebracht und sei insgesamt ein Erfolg gewesen, zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS Putin am Donnerstag. Laut Antonow soll Putin „genaue und interessante Vorschläge“ zu einer möglichen Zusammenarbeit von Russland und den USA in Syrien gemacht haben.
APA/AFP/Brendan Smialowski
Putin und Trump trafen am Montag in Helsinki zusammen
Der Gipfel sei „wichtig, umfassend, produktiv und konstruktiv“ gewesen, sagte Antonow weiter. Im russischen Außenministerium arbeite man bereits an der Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels, sagte Sprecherin Marija Sacharowa. Relevante Anweisungen würden umgesetzt, die Diplomaten seien ebenfalls bereits damit beschäftigt.
Washington weiß nichts von Inhalten
Allein, in Washington weiß man über finale und umsetzbare Beschlüsse offenbar wenig bis nichts, so die „Washington Post“ weiter. Hohe Militärs würden derzeit versuchen herauszufinden, was bei dem Vieraugengespräch tatsächlich gesprochen und vereinbart wurde. Das Problem: Bei dem zwei Stunden dauernden Gespräch, das eigentlich nur 90 Minuten hätte dauern soll, waren nur Übersetzer dabei.
Im US-Pentagon hätten Sprecher am Mittwoch keine Antwort darauf gehabt, wie das Gespräch am Montag das US-Militär tatsächlich beeinflussen könnte, so die „Washington Post“. Dabei drängt die Zeit: Am Donnerstag sollte der zuständige General Joseph Votel Journalisten unter anderem über die aktuelle Lage in Syrien informieren. US-Verteidigungsminister Jim Mattis trat diese Woche nach dem Gipfel noch nicht in der Öffentlichkeit auf und war auch nicht bei der Kabinettssitzung am Mittwoch.
Keine Assistenten beim Gespräch
Nun sei es nicht ungewöhnlich, dass Informationen und interne Memos nach einem Gipfeltreffen ein paar Tage dauern, denn die Assistenten müssten diese erst finalisieren und verteilen. Doch bei dem Vieraugengespräch waren eben keinerlei Assistenten oder sonstige offizielle Vertreter dabei, das heißt, nur alleine Putin und Trump wissen über die besprochenen Inhalte Bescheid.
APA/AFP/Tasos Katopodis
Laut Sanders wurden einige Punkte besprochen, zu Ergebnissen sagte sie nichts
Trump selbst war bisher keine große Hilfe bei den inhaltlichen Angaben zum Gipfelgespräch: Es hätten sich „viele positive Dinge“ ergeben. Er und Putin hätten viele wichtige Themen abgehandelt und seien gut miteinander ausgekommen. Auf längere Sicht werde sich der große Erfolg des Gipfels herausstellen: „Große Ergebnisse werden herausschauen!“, so Trump in einer Salve an Meldungen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
„Mäßige“ Ergebnisse laut Sprecherin
Laut der Sprecherin des US-Außenministeriums Heather Nauert gab es für die US-Regierung drei Punkte in dem Gespräch, die nun analysiert und bewertet würden, sie seien aber grundsätzlich eher mäßig. So werde es etwa weitere Arbeitsgruppen von Geschäftsleuten und Außenpolitikexperten beider Länder geben sowie Treffen der Vertreter der jeweiligen Nationalen Sicherheit.
Es seien eine Reihe von Punkten besprochen worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders. Dazu zählten etwa humanitäre Hilfe für Syrien, das Atomprogramm des Iran, die Sicherheit Israels, die Denuklearisierung Nordkoreas und „natürlich unser beliebtestes Thema, Russlands Einmischung in die US-Wahlen“. Ob es dabei auch echte Ergebnisse gab, dazu gab es laut „Washington Post“ aber weder von Sanders noch von anderen US-Vertretern valide Angaben.
Übersetzer sollen vor Kongress aussagen
Die US-Demokraten forderten unterdessen, dass die Übersetzer, die bei dem Treffen dabei waren, vor dem Kongress zum Vieraugengespräch des US-Präsidenten mit Putin aussagen sollen. Speziell Trumps Übersetzerin und ihre Aufzeichnungen könnten wichtige Informationen über den Inhalt des Gesprächs der beiden Staatschefs liefern, argumentierten verschiedene demokratische Abgeordnete am Mittwoch. Laut Nauert gab es eine derartige Forderung bisher nicht, bisher sei auch noch keine offizielle Anfrage eingegangen. Sanders sagte, sie wisse nichts von einer möglichen Aufzeichnung des Gesprächs.
Auch Republikaner über Trump verärgert
US-Medien geben dem Vorstoß der US-Demokraten nicht viel Chance, da diese dazu auch die Unterstützung der Republikaner bräuchten. Doch Trumps Eiertanz rund um die Ergebnisse und das Gesagte zum Gipfel hat auch viele US-Republikaner verärgert. So fiel Trump in Augen vieler Republikaner den eigenen Geheimdiensten in den Rücken, als er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin vermieden hatte, die nach einhelliger Erkenntnis der US-Geheimdienste von Russland verübten Cyberattacken auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 zu verurteilen.
Stattdessen bewertete Trump Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit diesen Hackerangriffen zu tun gehabt, als „extrem stark und kraftvoll“. Seitdem versucht er vom Gesagten zurückzurudern. Am Mittwoch verwies er in einem Interview mit CBS darauf, dass er bereits „wiederholt“ gesagt habe, dass er mit den Erkenntnissen seiner Geheimdienste übereinstimme. Auf die Frage, ob er glaube, dass Putin ihn anlüge, sagte Trump, er wolle nicht darauf eingehen, ob Putin lüge oder nicht.
Putin wertet Gipfel als Erfolg
Putin wies Kritik am Ergebnis des Gipfels zurück. Es wäre naiv zu glauben, Probleme, die sich über Jahre aufgebaut hätten, in wenigen Stunden lösen zu können. Man sei auf dem Weg zu besseren Beziehungen, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem diplomatischen Corps in Moskau. Russland sei offen für Kontakte mit den USA, obwohl die Beziehungen zu dem Land in einigen Bereichen so schlecht seien wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
„Als die größten Atommächte haben wir eine besondere Verantwortung für die strategische Stabilität und Sicherheit.“ Putin konnte nach eigenen Angaben beim Treffen viele wichtige Dinge ansprechen. Es gebe in den USA aber Kräfte, die die Gipfelergebnisse schlechtmachen wollten und die Beziehungen der USA zu Russland auf dem Altar politischer Ambitionen opfern wollten. „Wir werden aber die Entwicklungen genau beobachten, weil bestimmte Kräfte in den USA versuchen, die Ergebnisse kleinzureden und zu leugnen.“
Trump freut sich auf zweites Treffen
Auch Trump griff die Kritiker seines Treffens mit Putin erneut an. Die Medien würden sich so sehr eine große Konfrontation mit Russland herbeiwünschen, selbst eine Konfrontation, die in einen Krieg münden könnte. „Sie machen rücksichtslos Druck und hassen die Tatsache, dass ich wahrscheinlich eine gute Beziehung zu Putin haben werde“, twitterte Trump.
Er freue sich vielmehr auf ein zweites Gipfeltreffen. Dann könne damit begonnen werden, einige der besprochenen Dinge umzusetzen. Dabei nannte er Themen wie „Stopp des Terrorismus, Sicherheit für Israel, Verbreitung von Atomwaffen, Cyberangriffe, Handel, Ukraine, Frieden in Nahost, Nordkorea und mehr“.
Links:
