„Große Ergebnisse“ sollen herausschauen
Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat auch am Mittwoch noch für Zündstoff in Washington gesorgt. Trumps Rechtfertigung, sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz schlicht versprochen zu haben, reichte vielen Kritikern und Kritikerinnen nicht. Trump geriet in die Defensive und verteidigte sich selbst auf Twitter.
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Die Kritik an Trump wollte einfach nicht abreißen, auch zwei Tage nach dem Gipfeltreffen mit Putin in Helsinki beherrschte es die Schlagzeilen der US-Medien. Trump hatte in den Augen von Kritikern, aber auch sogar von Parteifreundinnen und -freunden die US-Geheimdienste missachtet. Diese werfen Russland vor, sich in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt zu haben. Der Kreml bestreitet das vehement.
Republikaner wollen Schaden eindämmen
Trump stellte aber Putin nicht zur Rede, sondern bezeichnete dessen Dementi als „extrem stark und kraftvoll“. Er sehe „keinen Grund“, warum Russland sich eingemischt haben sollte. Daraufhin ergoss sich eine Welle der Kritik über Trump. Rund 24 Stunden später ruderte Trump zurück: In einem Statement im Weißen Haus räumte Trump ein, Russland habe sich eingemischt, die US-Geheimdienste hätten Recht. Seine Aussagen seien ein Missverständnis gewesen, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin falsch ausgedrückt.
Kehrtwende nach Kritik an Trump
Ein Versprecher mit schweren Folgen: Trump ruderte am Dienstag zurück und sprach den US-Geheimdiensten sein Vertrauen aus.
Seither versuchten Trumps Republikaner, das wiedergutzumachen. Für die kommende Woche wurde eine öffentliche Senatsanhörung anberaumt, die sich mit neuen Russland-Sanktionen beschäftigen soll. Die Republikaner waren es laut „New York Times“ auch, die Trump zu seinem Rückzieher bewegt haben sollen. Hohe Parteifunktionäre hätten auf ihn eingeredet, seine Aussagen zu revidieren.
Am Mittwoch verteidigte sich Trump: Das Gipfeltreffen habe „viele positive Dinge“ ergeben. Auf längere Sicht werde sich der große Erfolg des Gipfels herausstellen. Konkret nannte der US-Präsident die Zusage Russlands, sich im Korea-Konflikt stärker zu engagieren. „So viele Leute am oberen Ende der Geheimdienste liebten meine Leistung auf der Pressekonferenz in Helsinki.“ Er und Putin hätten viele wichtige Themen abgehandelt und seien gut miteinander ausgekommen. „Große Ergebnisse werden herausschauen!“, so Trump in einer Salve an Meldungen auf Twitter. "Das habe wohl viele geärgert, die hasserfüllt einen Boxkampf erwartet hätten. Manche würden lieber in den Krieg ziehen, so Trump.
Trump will Putin gewarnt haben
In einem CBS-Interview sagte Trump am Mittwoch auch, er habe Putin persönlich davor gewarnt, dass die USA Einmischungen in künftige US-Wahlen nicht tolerieren würden. „Ich habe ihn wissen lassen, dass wir das nicht dulden können“, sagte Trump. „Wir werden es nicht dulden.“ Auf die Frage, ob er Putin für die Einmischung bei der 2016 Wahl persönlich verantwortlich machen würde, antwortete er: „Das würde ich, weil er für das Land zuständig ist. Genauso, wie ich mich für verantwortlich halte für Dinge, die in diesem Land passieren.“
Es habe keine Geheimabsprachen mit Russland gegeben, sagte Trump weiter. „Ich habe dieses Rennen leicht gewonnen.“ Der US-Präsident zeigte sich überzeugt, dass er aus der Präsidentenwahl 2020 erneut als Sieger hervorgehen werde. „Ehrlich gesagt, denke ich, dass 2020 sogar noch besser wird.“ Am Mittwoch verwies er bei CBS darauf, dass er bereits „wiederholt“ gesagt habe, dass er mit den Erkenntnissen seiner Geheimdienste übereinstimme. Auf die Frage, ob er glaube, dass Putin ihn anlüge, sagte Trump, er wolle nicht darauf eingehen, ob Putin lüge oder nicht.
Ein missverstandenes „Nein“?
Auch das US-Präsidialamt schaltete sich am späten Mittwoch ein. Nach den Worten seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders geht Trump weiterhin davon aus, dass Russland die USA im Visier hat. „Er glaubt, dass sie sicherlich wieder auf die US-Wahlen abzielen“, sagte Sanders in Washington. „Die Gefahr besteht weiter.“
Sie wollte damit Trumps angeblich missverständliche Äußerung im Zuge einer Kabinettssitzung am Mittwoch klarstellen. Ein Nein Trumps auf die Frage nach einer russischen Einmischung hätte bedeuten sollen, dass der Präsident keine Fragen der Presse hätte beantworten wollen. „Ich habe mit dem Präsidenten gesprochen, er hat auf die Frage nicht geantwortet.“ Allerdings hatte Trump noch etwa eine Minute lang mit den Reportern gesprochen. Nach den Worten von Sanders hat Trump Putin am Montag in Helsinki klargemacht, dass er sich aus den US-Wahlen heraushalten solle.
Spott wegen Zweideutigkeit
Zugleich versuchte der US-Präsident, auf Erfolge seiner Präsidentschaft in der US-Wirtschaft zu verweisen. Seit seinem Wahlsieg seien 3,4 Millionen Jobs geschaffen worden - „weit mehr, als jemals erwartet worden war“. Wenn die neuen und verbesserten Handelsabkommen erst greifen, werde es noch besser.
Doch Trumps Lob für seine Politik rief nur noch mehr Abwehr bei den oppositionellen Demokraten hervor. Gerade Trumps Twitter-Botschaft über „Leute am oberen Ende der Geheimdienste" sorgte für Ärger und Spott. Trump schrieb: "... at the higher ends of intelligence ...“, was frei übersetzt auch bedeuten kann: „am oberen Ende der Intelligenzskala“. Der demokratische Abgeordnete Ted Lieu sagte dazu: „Auch der Rest von uns weniger intelligenten Leuten in Amerika hat gedacht, dass Ihre Darstellung in Helsinki zu schämen war“.
Sorge vor Weltkrieg wegen Montenegro
Kritik hatte Trump schon nach seiner Teilnahme bei NATO-Gipfel in Brüssel am Wochenende einstecken müssen. Dabei hatte er mit forschen Forderungen einige europäische Partner verschreckt. Im Streit mit Ländern wie Deutschland drohte Trump hinter verschlossenen Türen, „sein eigenes Ding“ zu machen, sollten die Bündnispartner nicht sofort ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Erst in einer Krisensitzung konnte dafür gesorgt werden, dass die Auseinandersetzung nicht weiter eskaliert.
Trump bezeichnete am Mittwoch seinen Auftritt bei der NATO jedoch als „anerkannten Triumph“. Milliarden würden nun zusätzlich und schneller ins Budget des Militärbündnisses fließen. In Brüssel gelobte er Bündnistreue und seinen Glauben an die NATO. Am Dienstag, zwei Tage darauf, setzte er aber in einem Interview schon den nächsten Seitenhieb. Die Verteidigung eines kleinen NATO-Verbündeten wie Montenegro könne im Bündnisfall im Dritten Weltkrieg enden, sagte Trump zu Fox News. Hintergrund ist die NATO-Doktrin, wonach ein Angriff auf eines der Mitglieder als Angriff auf die gesamte NATO betrachtet wird.
„Sie sind sehr aggressive Menschen“
Moderator Tucker Carlson sagte, die NATO sei seinerzeit gegründet worden, um Russland von einer Aggression gegen Westeuropa abzuhalten. Carlson fragte dann Trump, was der Zweck der NATO heute sei und warum sein Sohn im Falle eines Angriffs als Soldat in ein kleines Land wie Montenegro gehen solle.
Trump antwortete: „Ich verstehe, was Sie sagen, ich habe mir die gleiche Frage gestellt. Montenegro ist ein kleines Land mit sehr starken Menschen. Sie sind sehr aggressive Menschen, sie könnten aggressiv werden, und - Gratulation - man ist im Dritten Weltkrieg. Aber so ist es eben, so wurde es eingerichtet. Vergessen Sie nicht, ich bin hier erst seit eineinhalb Jahren.“
Erst ein Bündnisfall schlagend
Ein NATO-Sprecher versuchte, Trumps Äußerungen herunterzuspielen. „Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die USA voll und ganz zur NATO stehen und dass unser Bündnis stark ist“, sagte er. Der Sprecher erinnerte zudem daran, dass der Bündnisfall bis dato erst ein einziges Mal - nämlich nach den islamistischen Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 - ausgerufen wurde. Das habe zu dem Militäreinsatz in Afghanistan, dem bisher größten in der NATO-Geschichte geführt, sagte er. „Hunderttausende Europäer und Kanadier standen Seite an Seite mit den US-Truppen und mehr als Tausend haben das mit dem Leben bezahlt.“
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