Keine offizielle Stellungnahme
Ungewöhnlich scharf ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem Zeitungsinterview mit der Koalition ins Gericht gegangen. Van der Bellen kritisierte, dass niemand aus der Regierung auf die Angriffe von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker reagiert habe. Die Koalition behielt aber auch nach der Kritik den eingeschlagenen Kommunikationskurs bei.
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Nachdem auf einem Video zum NATO-Gipfel vergangene Woche ein schwankender und stolpernder Juncker zu sehen gewesen war, hatte Vilimsky dem EU-Kommissionspräsidenten ein Alkoholproblem unterstellt und ihn zum Rücktritt aufgefordert - und diese Forderung in den folgenden Tagen noch wiederholt. Für Van der Bellen waren die Angriffe Vilimskys „unflätig“. Und dass niemand aus der Bundesregierung - und speziell aus dem Bundeskanzleramt - darauf regiert habe, schade dem Ansehen Österreichs in der EU, so der Bundespräsident.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterließ es bisher, sich zu den Angriffen Vilimskys zu äußern. Auch eine entsprechende Frage am Rande seiner Sommertour ließ er unbeantwortet. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hatte in den vergangenen Tagen ebenfalls etwa gegenüber dem „Falter“ um Verständnis gebeten, „wenn wir das nicht kommentieren“.
Warten auf Antwort von ÖVP
An der offiziellen Kommunikation der Regierung änderte nun auch die Kritik des Staatsoberhauptes nichts. Auf Nachfrage von Ö1 verwies Launsky-Tieffenthal auf den Sprecher von Kurz. In dessen Büro hieß es dann, der Bundeskanzler sei in den USA und könne aufgrund der Zeitverschiebung zurzeit nicht Stellung nehmen - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Auch ORF.at bekam bisher weder telefonisch noch per E-Mail einen Kommentar aus dem Bundeskanzleramt. Ähnliches gilt für EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP). Auch dort konnte das Ministerbüro telefonisch keine Auskunft erteilen. Eine E-Mail-Anfrage blieb bisher unbeantwortet. Gegenüber dem ORF Vorarlberg meinte Blümel am Rande der Eröffnung der Bregenzer Festspiele, „dass wir uns alle schon dazu geäußert haben. Wir haben nur gesagt, dass wir eine solche Diskussion nicht noch befeuern wollen“, so der Kanzleramtsminister - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Schlagabtausch mit FPÖ
Bundespräsident Van der Bellen kritisiert die „unflätigen“ Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und fordert von der Bundesregierung eine Reaktion.
Tatsächlich hatten am Montag der aus der ÖVP kommende EU-Kommissar Johannes Hahn und der ÖVP-Delegationsleiter im Parlament, Othmar Karas, Vilimsky kritisiert und von ihm eine Entschuldigung gefordert. Ähnliche Worte vonseiten der Bundes-ÖVP waren aber bisher ausgeblieben, was nicht zuletzt die Opposition zu Wochenbeginn kritisch angemerkt hatte.
Gegenangriff per Aussendung
Wortmeldungen blieben am Dienstag auch von den FPÖ-Regierungsmitgliedern aus. Im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache verwies man auf Nachfrage von ORF.at auf die Aussendung des zweiten FPÖ-Generalsekretärs Christian Hafenecker - „das muss reichen“, hieß es.
Hafenecker ging in der Aussendung zum Gegenangriff über. Er warf Van der Bellen vor, sein Amt nicht überparteilich auszuüben. „Derartig einseitig hat zuletzt Thomas Klestil das Bundespräsidentenamt wahrgenommen“, so der FPÖ-Politiker. Der Bundespräsident habe in den letzten Wochen geschwiegen, als etwa SPÖ-Chef Christian Kern von Austrofaschismus sprach oder Mitglieder der Gewerkschaftsjugend FPÖ-Abgeordneten Pflastersteine und Grablichter vor die Tür legten.
Vilimsky: „Mein Präsident ist er nicht“
Auch Vilimsky selbst legte am Dienstag noch einmal nach. Die Kritik von Van der Bellen lasse ihn „ungerührt“, sagte der FPÖ-Generalsekretär gegenüber der Tageszeitung „Österreich“. Er nannte den Bundespräsidenten einen „frustrierten Grünen“, der zu jenem EU-Establishment gehöre, das er immer kritisiert habe. „Er ist zwar gewählt - aber er agiert nicht überparteilich, mein Präsident ist er nicht“, so Vilimsky. Zugleich bekräftigte er seine Vorwürfe gegen Juncker.
Juncker lacht „auf Kleinkram“
Der von Vilimsky angegriffene Juncker nahm die tagelange Diskussion am Dienstag mit Humor. „Ich sage mit Lichtenberg: Auf Euren Kleinkram lach ich.“ (Wenngleich das Zitat nicht vom Mathematiker und Aphoristen Georg Christoph Lichtenberg, sondern vom Lyriker Christian Morgenstern stammt.) Er wundere sich, wie viel medizinisch geschulte Experten für Ischias es in Österreich gebe, so Juncker.
Die EU-Kommission hatte die Gleichgewichtsprobleme Junckers beim NATO-Gipfel in Brüssel mit Ischias-Problemen und Beinkrämpfen argumentiert - eine Darstellung, die Juncker am Dienstag bekräftigte. „Es war korrekt am Mittwoch, es ist korrekt heute Früh, es wird korrekt sein heute Abend und morgen Früh“, sagte Juncker. Der EU-Kommissionschef hatte vor über 30 Jahren einen schweren Autounfall, den er nach eigenen Angaben nur knapp überlebte. Zwei Wochen lag er im Herbst 1989 im Koma, ein halbes Jahr lang saß er im Rollstuhl.
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