„Historischer Tag“
Die Europäische Union hat mit Japan ihr bisher größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das gaben der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Tokio bekannt. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Er gilt auch als Signal an US-Präsident Donald Trump, dem EU und Japan Abschottungspolitik vorwerfen. Das Abkommen soll im kommenden Jahr in Kraft treten und 99 Prozent aller Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beseitigen. „Heute ist ein historischer Tag“, erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Regierungschef Shinzo Abe. „Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt.“
„Schutzmaßnamen bieten keinen Schutz“
Für die EU ist das Freihandelsabkommen der umfassendste Vertrag, den der Staatenverbund je ausgehandelt hat. Durch das Abkommen entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan. Die Unterzeichnung des bereits seit Jahren ausgehandelten Abkommens ist auch eine deutliche Botschaft nach Washington. „Wir zeigen, dass wir stärker und besser dran sind, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte Juncker. „Schutzmaßnahmen bieten keinen Schutz.“
AP/Martin Bureau
EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Regierungschef Shinzo Abe und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit dem frisch unterzeichneten Abkommen
Das Abkommen zeige der Welt den „unerschütterlichen politischen Willen Japans und der EU, die Welt als Vorkämpfer des freien Handels anzuführen - in einer Zeit, in der Protektionismus um sich greift“, sagte Abe. US-Präsident Trump hat im Zuge seiner „America First“-Politik zuletzt sowohl die EU als auch Japan mit hohen Strafzöllen belegt - ungeachtete ihrer jahrzehntelangen Allianzen mit Washington.
Einsparungen für Exporteure
Die EU beziffert die Einsparungen durch das Abkommen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Aufgrund der Größe des japanischen Marktes mit fast 130 Millionen Menschen erwartet Brüssel einen deutlichen Anstieg der Exporte. Kritiker warnen hingegen davor, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards künftig kaum mehr verbessert werden könnten.
Pakt für sicheren Datenaustausch
Die EU und Japan schlossen neben einem umfassenden Handelsvertrag auch ein Abkommen über den Austausch von Daten. Die Einigung schaffe den weltgrößten Wirtschaftsraum, in dem persönliche Daten unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards ausgetauscht werden könnten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.
Bei Informationen von Europäern, die in Japan verarbeitet werden, gelten demnach Standards, die mit den EU-Regeln gleichwertig seien. Auch werde es für europäische Unternehmen einfacher, Daten zwischen beiden Seiten austauschen. Sie erhielten zudem besseren Zugang zu den Verbrauchern in Japan.
EU-Abgeordnete uneins
Unterschiedlich fällt das Urteil der heimischen EU-Abgeordneten zum Deal aus. Paul Rübig, ÖVP-Außenhandelssprecher im Europäischen Parlament, begrüßte das Abkommen und sieht darin Wachstumschancen für die österreichische Wirtschaft. Kritik kommt vom Grünen Michel Reimon und ATTAC Österreich.
Japan sei seit vielen Jahrzehnten ein zuverlässiger Partner Europas, betonte Rübig. „Mit dem Vertragsabschluss erwarten wir für unsere heimischen Exporteure Zuwachschancen, insbesondere bei Lebensmitteln, im Maschinenbau und bei Chemikalien. Das sichert nachhaltig Jobs und Wohlstand in Österreich und Europa.“ Bereits heute würden durch EU-Exporte nach Japan 600.000 Arbeitsplätze in Europa geschaffen, bekräftigte der ÖVP-Europaabgeordnete.
Grüne: Unterläuft Vorsorgeprinzip
Michel Reimon, Kodelegationsleiter der Grünen im Europaparlament, kritisierte indes, dass das Abkommen das Vorsorgeprinzip der EU unterlaufe und den Umwelt- und Konsumentenschutz sowie öffentliche Dienstleistungen wie etwa die Wasserversorgung gefährde. „Wir haben hier dasselbe Problem wie bei CETA (Handelsabkommen der EU mit Kanada, Anm.): Wenn Dienstleistungen liberalisiert sind, kann es nicht mehr rückgängig gemacht werden.“ Trotz der massiven Bürgerproteste gegen TTIP (geplatztes Handelsabkommen mit den USA, Anm.) und CETA würden die Kommission und die Mitgliedsstaaten erneut versagen, eine faire und nachhaltige Handelspolitik zu etablieren, so Reimon.
ATTAC: Profit vor sozialen Erwägungen
„Konzerne werden mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan ‚harmonisiert‘ werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen“, kritisierte David Walch von ATTAC Österreich. So hätte die EU-Kommission zwischen Jänner 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständlern. Das zeige, dass das Abkommen mit Japan ein Abkommen von Konzernen für Konzerne sei.
Links:
