May gibt „Brexit“-Hardlinern bei künftigem Zollgesetz nach

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich dem Druck von „Brexit“-Hardlinern in ihrer konservativen Partei gebeugt und Änderungen an ihrem Plan für die künftigen Beziehungen zur EU zugestimmt.

Die Regierung habe im Parlament vier Änderungsanträge akzeptiert, weil sie dem vorige Woche vorgelegten Weißbuch entsprächen und einige der darin enthaltenen Punkte sogar noch verstärkten, sagte ein Sprecher Mays gestern.

Wortwahl verschärft

Zentral geht es um das geplante Zollgesetz. Hier wurde die Wortwahl verschärft, in dem die künftige Erhebung von Zöllen und Steuern durch Briten und EU auf Grundlage der Gegenseitigkeit geschehen soll.

Unter anderem soll ein Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Außengrenzen zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben: einen für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in der EU bleiben. London will die komplizierte Regelung Mays Plan zufolge an seinen eigenen Außengrenzen einführen, um Grenzkontrollen zur EU zu verhindern.

Mays Strategie stößt im Parlament auf Kritik

Allerdings dürfte diese Forderung, dass die EU künftig für Großbritannien Zölle eintreiben soll, wenn die Regierung in London das auch für die EU tut, bei den „Brexit“-Verhandlungen mit Brüssel auf Schwierigkeiten stoßen. Vertreter einer engen Bindung Großbritanniens an die EU fürchten, dass damit eine Einigung mit Brüssel unwahrscheinlicher wird, weil Brüssel sich darauf kaum einlassen dürfte.

Entsprechend stieß Mays neue „Brexit“-Strategie im Parlament auf herbe Kritik - sie zog sich damit den Zorn von proeuropäischen Abgeordneten aus ihrer Konservativen Partei auf sich.

Johnson und Davis überraschend zurückhaltend

Vergangene Woche waren sowohl Außenminister Boris Johnson als auch Brexit-Minister David Davis im Streit um Mays neuen „Brexit“-Plan zurückgetreten. Beide meldeten sich am Montag zu Wort, blieben aber überraschend zurückhaltend. Johnson rief in einer Kolumne im „Telegraph“ lediglich zu mehr nationalem Selbstbewusstsein auf. Davis sprach sich in der Parlamentsdebatte gegen ein Zollabkommen mit der EU aus, rief seine Parteifreunde jedoch dazu auf, bei anstehenden Abstimmungen nicht gegen die Regierung zu stimmen.

Weniger als neun Monate vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März 2019 sind die Briten darüber tief gespalten, wie der „Brexit“ vollzogen werden soll. May strebt mit ihrer Minderheitsregierung einen „weichen Brexit“ an. Ihr Plan sieht die Schaffung einer EU-Freihandelszone für Güter sowie weitere enge Beziehungen zu Brüssel vor.