Regierung prüft Aberkennung von Ehrenzeichen
Die österreichische Politik diskutiert derzeit über eine Änderung des Ehrenzeichengesetzes. Künftig soll damit die Aberkennung von verliehenen Ehrenzeichen etwa von Personen mit NS-Vergangenheit möglich sein. Anlassfall ist die von einigen Historikern geforderte Aberkennung des Ehrenzeichens von Hans Globke, der unter anderem nationalsozialistische Rassengesetze mitverfasst hat.
Wie die „Kleine Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) berichtete, machen sich einige Zeithistoriker aus Graz, Klagenfurt, Wien, Salzburg und Linz derzeit für eine Aberkennung von Globkes Ehrenzeichen stark. Sie sehen das heurige Gedenkjahr der Republik als geeigneten Anlass.
Petition an Staatsspitze
Unter der Federführung des Historikers Helmut Konrad haben sie sich mit einer Petition an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Bundesregierung gewandt. Für eine Aberkennung plädieren laut der „Kleinen Zeitung“ auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhofer (ÖVP) und NEOS.
Sowohl vonseiten des Bundeskanzleramts als auch vonseiten der Präsidentschaftskanzlei betonte man heute, dass eine Änderung des entsprechenden Statuts derzeit in Absprache zwischen Bundesregierung und Präsidentschaftskanzlei geprüft werde. Denn eigentlich sind Aberkennungen von verliehenen Ehrenzeichen nicht vorgesehen.
Bisher nicht vorgesehen
„Das Statut für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich kennt keinen Tatbestand der Aberkennung von durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS zu diesem Thema.
Auch Bundespräsident Van der Bellen betonte gegenüber der „Kleinen Zeitung“, dass für eine Aberkennung das Ehrenzeichengesetz novelliert werden müsste, was nur vom Nationalrat beschlossen werden könne. Prinzipiell bedankte er sich aber für die Initiative der Historiker und äußerte seine Zustimmung: „Selbstverständlich hätte es 1956 niemals zu einer Ordensverleihung an Hans Globke kommen dürfen. Ich halte es daher für richtig und notwendig, dass es zu einer Aberkennung dieses Ordens kommt.“