Anstieg bei Familienbeihilfe in Ausland: RH für Kontrollen

Der Rechnungshof (RH) hat in einem neuen Bericht stärkere Kontrollen bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland empfohlen.

Mit der von der Regierung angepeilten Indexierung und damit Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder könnte Geld gespart werden, viel wichtiger wären aber Kontrollen bei der Auszahlung. Denn derzeit wird der Anspruch auf Familienbeihilfe - einmal gewährt - bis zur Volljährigkeit des Kindes nicht mehr kontrolliert, kritisiert der RH und fordert von den zuständigen Ministerien entsprechende Maßnahmen.

Zahl durch EU-Osterweiterung stark gestiegen

Der RH verwies darauf, dass sich die Zahl der im Ausland lebenden Kinder im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes stark erhöht hat. 2002 wurde für 1.500 im Ausland lebende Kinder Familienbeihilfe bezogen, 2016 waren es schon 130.000, geht aus einem aktuellen Rechnungshof-Bericht hervor. Das ist nahezu eine Verhundertfachung.

2016 wurden rund 4,77 Milliarden Euro an Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag für insgesamt zwei Millionen Kinder ausbezahlt. 291 Mio. Euro gingen an die 130.000 Kinder, die im Ausland gemeldet waren.

Die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder insgesamt hat sich zwischen 2002 und 2016 dagegen nicht verändert, es wurde über diese Jahre immer für rund zwei Millionen Kinder Familienbeihilfe ausbezahlt. Die Kosten sind aber deutlich gestiegen. 2002 wurden 3,7 Mrd. ausbezahlt, 2016 waren es 4,7 Mrd. Euro.

Indexierung geeignet, aber komplex

Etwa 50 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betrafen die Länder Ungarn und Slowakei und weitere 40 Prozent Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass eine Indexierung zwar durchaus geeignet wäre, die Zahlungen an Familienleistungen für im Ausland lebende Kinder zu reduzieren. Allerdings: Die Komplexität des ohnehin schon komplizierten Differenzzahlungssystems würde weiter steigen.

Der RH empfahl dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium, sich für eine Vereinfachung des Systems einzusetzen. Außerdem verweist der Rechnungshof darauf, dass in der rechtswissenschaftlichen Diskussion Bedenken in Bezug auf die EU-rechtliche Zulässigkeit bestehen. Missbrauch könnte schon durch strengere Kontrollen unterbunden werden, die der RH in seinem Bericht vermisst.

Opposition für Kontrollen

NEOS und Liste Pilz haben anlässlich des Berichts ebenfalls Kontrollen statt einer „EU-rechtswidrigen Indexierung“ gefordert. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sah durch den Bericht die von der Bundesregierung angestrebte Indexierung als „richtig und dringend nötig“ bestätigt.