Trump-Vorwürfe zurückgewiesen

Noch vor dem offiziellen Beginn des NATO-Treffens in der belgischen Hauptstadt Brüssel ist es zu einem Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gekommen. Merkel wies den von Trump erhobenen Vorwurf einer Abhängigkeit Deutschlands von Russland zurück.

Sie wolle „aus gegebenem Anlass“ sagen, dass sie selbst erlebt habe, „dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion okkupiert wurde“, sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Ankunft beim NATO-Gipfel in Brüssel. Nach der Wiedervereinigung könne die heutige Bundesrepublik aber ihre „eigenständige Politik machen“ und „eigenständige Entscheidungen fällen“.

Trump hatte Deutschland in der Früh vorgeworfen, sich durch russische Gaslieferungen von Moskau abhängig gemacht zu haben. Deutschland sei ein „Gefangener Russlands“, so der US-Präsident bei einem Frühstück mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert“, sagte Trump. „Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland, und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen.“ Gleichzeitig kritisierte der US-Präsident erneut die verhältnismäßig niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands in der NATO.

Merkel: Im Interesse der Vereinigten Staaten

Dennoch lobte Trump die „sehr gute Beziehung“ zu Merkel. Die deutsche Kanzlerin räumte ein, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nach dem Ende des Kalten Krieges reduziert habe, „wie viele andere auch“. Nun sei ihre Regierung aber bereit, die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Wales von 2014 umzusetzen und sich bei den Verteidigungsausgaben „in Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu bewegen.

Nach einer Schätzung der NATO wird Deutschland aber auch in diesem Jahr bei der NATO-Quote nur 1,24 Prozent schaffen. Das ist genauso viel wie im Vorjahr. Merkel hatte im Juni zugesichert, dass Deutschland seine Ausgaben bis 2024 schrittweise auf 1,5 Prozent anheben will. Damit werde die Bundesrepublik zwischen 2014 und 2024 ihre Verteidigungsausgaben um 80 Prozent erhöht haben, sagte Merkel.

„Deutschland verteidigt auch US-Interessen“

Die deutsche Kanzlerin betonte gleichzeitig, dass Deutschland der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan und der NATO insgesamt sei. Damit verteidige ihr Land „auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Merkel. Sie betonte, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA der bisher einzige Fall gewesen seien, in dem die Beistandsgarantie in der NATO in Anspruch genommen wurde.

„Deutschland verdankt der NATO sehr viel“, sagte Merkel. „Dass die Wiedervereinigung stattgefunden hat, hat auch sehr viel mit der NATO zu tun.“ Heute leiste Deutschland aber auch „viel für die NATO“. Es tue dies „auch aus Überzeugung“. Bereits beim ersten NATO-Gipfel mit Trump im Mai 2017 war es zu einem beispiellosen Eklat gekommen. Der US-Präsident hatte damals eine Rede zur Vorstellung eines Denkmals dazu genutzt, um aggressiv Kritik an den Bündnispartnern zu üben.

Stoltenberg in Verteidigungsstellung

Auch Stoltenberg verteidigte Deutschland und andere Verbündete gegen die Kritik und beschwor den Zusammenhalt des Bündnisses. Die NATO-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg bei dem Treffen mit Trump. „Eine starke NATO ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten“, so Stoltenberg.

Stoltenberg wandte gegenüber der Trump-Kritik an Deutschland ein, es könne bisweilen unterschiedliche Einschätzungen bei Wirtschaftsprojekten der Verbündeten geben. Selbst während des Kalten Kriegs hätten NATO-Partner Handelsbeziehungen mit Russland gehabt. Das ließ Trump nicht gelten. Handel sei eine Sache, Energieimporte seien etwas ganz anderes, meinte der US-Präsident.

Indes kritisierten die oppositionellen US-Demokraten das Verhalten Trumps gegenüber Deutschland als „peinlich“. „Sein Verhalten heute Früh ist ein weiteres sehr verstörendes Signal, dass der Präsident loyaler zu Präsident Putin ist als zu unseren NATO-Verbündeten“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Oppositionsführer in Repräsentantenhaus und US-Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.

Kein Schlagabtausch mit Trudeau diesmal?

Kanadas Premierminister Justin Trudeau, auch er nimmt an dem NATO-Treffen teil, skizzierte indes sein Verhältnis zu den USA und Trump. Die Beziehungen zwischen Kanada und den USA seien enger und tiefer als zwischen irgendwelchen anderen Ländern auf der Welt. „Wir sind enge Nachbarn, die stärksten Verbündeten und ja, beste Freunde“, sagte Trudeau am Dienstag in Riga. Die Bindungen zwischen den beiden Ländern gingen weit über die Persönlichkeiten und das Verhältnis der jeweiligen Regierungschefs hinaus.

„In jeder Beziehung dieser Größe und Reichweite wird es Momente der Auseinandersetzung geben und Momente, in denen wir uns besser verstehen“, sagte Trudeau. Trump hatte nach dem Ende des G-7-Gipfels wichtiger westlicher Industrieländer in Kanada im Juni seine Zustimmung zur Abschlusserklärung zurückgezogen und Trudeau dafür die Schuld gegeben. Dieser hatte in einer Pressekonferenz die US-Regierung für die Strafzölle gegen die EU und Kanada kritisiert.

Besorgt über einen möglicherweise ähnlichen Vorfall beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Brüssel zeigte sich Trudeau nicht. Trotz absehbarer Forderungen nach mehr Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder erwarte er von dem Treffen eine Botschaft der Stärke, Einheit und Solidarität der NATO, sagte der kanadische Premier.

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