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„Systematisches Versagen der Behörden“

Die Urteile im NSU-Prozess haben in Deutschland gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die deutsche Bundesanwaltschaft die Urteile begrüßten, kam von anderen Seiten heftige Kritik. Parteien und Organisationen bemängelten etwa, dass der NSU-Komplex noch nicht restlos aufgeklärt sei. Zudem sei es bei den Ermittlungen zu einem „systematischen Versagen“ der Behörden gekommen.

Bundesanwalt Herbert Diemer bezeichnete das Urteil als „Erfolg des Rechtsstaats“. Von zentraler Bedeutung sei vor allem, dass die Mittäterschaft der Hauptangeklagten Beate Zschäpe bestätigt wurde. Das Verfahren sei hochkomplex gewesen und gespickt mit Rechtsproblemen.

Gerichtssaal in München während dem Prozess von Beate Zschäpe

APA/AFP/Michaela Rehle

Für viele Kritiker ist der Prozess trotz Urteilsverkündung noch nicht zu Ende. Es fehle an restloser Aufklärung, sagen sie.

Nach einem mehr als fünf Jahre dauernden Mammutprozess verurteilte das Oberlandesgericht München Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur Höchststrafe. Das Gericht verhängte gegen die 43-Jährige unter anderem wegen zehnfachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Demonstranten

APA/AFP/Guenter Schiffmann

Nach dem Urteil gab es auch Proteste

Vertreterinnen und Vertreter deutscher Parteien forderten weitere Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. „Das Engagement und der Aufklärungswille der Behörden dürfen nicht nachlassen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Sie verwies auf laufende Ermittlungsverfahren gegen unbekannt, um weitere Mittäter und Unterstützer des NSU zu identifizieren. Auch die gesellschaftliche Aufarbeitung sei noch nicht beendet.

„Aufklärung wurde verhindert“

Das Oberlandesgericht München habe das Umfeld des NSU-Trios „ausgeblendet“, kritisierte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). „Das halte ich für eine problematische Verengung.“ Pau warf deutschen Sicherheitsbehörden wie den Ämtern für Verfassungsschutz vor, die parlamentarische Aufklärung der NSU-Mordserie „be- und verhindert“ zu haben. „Ich fordere bis auf Weiteres ein Vernichtungsverbot von Akten und Asservaten mit NSU-Bezug im Bund und in den Ländern.“

„Die Aufklärung des NSU-Terrors muss auch nach Abschluss des Gerichtsverfahrens unbedingt fortgesetzt werden“, verlangten die Grünen-Politikerinnen Irene Mihalic und Monika Lazar. „Uns treibt die Frage um, ob das Netzwerk des NSU mit seinen losen kameradschaftlichen Strukturen über die Jahre und bis zum heutigen Tag fortbestehen konnte und weiterhin aktiv ist.“ SPD-Innenexperte Uli Grötsch ist fest davon überzeugt, dass das NSU-Trio „zahlreiche Unterstützer“ hatte. „Der NSU-Komplex ist mit dem heutigen Urteil nicht restlos aufgeklärt. Die Ermittlungsbehörden sind in der Pflicht, Licht ins Dunkel zu bringen und auch die weiteren Unterstützer aufzudecken.“

Sicherheitsreform gefordert

Auch für den FDP-Innenexperten Stephan Thomae waren nahc dem Urteil „noch viele Fragen“ offen, etwa „wie es zu so einem gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte“. Die notwendigen politischen Konsequenzen seien bisher nicht ausreichend gezogen worden. Die FDP fordere die Große Koalition daher auf, „die überfälligen Schlüsse zu ziehen und ein Konzept für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur vorzulegen“, sagte FDP-Innenexperten Stephan Thomae. „Derzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig.“

Die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), rief zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Alle Verantwortlichen stünden in der Pflicht, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen voranzutreiben. Es müsse alles darangesetzt werden, dass sich solche abscheulichen Morde nicht wiederholen könnten.

Türkische Regierung kritisiert Urteil

Die türkische Regierung kritisierte das Urteil als „nicht zufriedenstellend“. Das Außenministerium in Ankara erklärte, die Türkei habe das Urteil „zur Kenntnis genommen“. Der Prozess habe aber „bedauerlicherweise“ nicht den gesamten Hintergrund der NSU-Mordserie aufgeklärt. Mögliche Verbindungen der NSU-Täter zu einem „Staat im Staate“ und zum Geheimdienst seien nicht aufgeklärt, die „wahren Schuldigen“ seien nicht gefunden worden.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte weitere Strafverfahren gegen „das Unterstützernetzwerk des NSU“. Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu kommentierte das Urteil: Die deutsche Kanzlerin „Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen.“

Urteil für Tochter eines Opfers kein Trost

Die Tochter eines Opfers der NSU-Mordserie bezeichnete die Verurteilung von Beate Zschäpe als „ersten und sehr wichtigen Schritt“. Das Urteil sei aber kein Trost, weil ihr Vater dadurch nicht wieder lebendig werde, sagte Gamze Kubasik nach der Urteilsverkündung am Oberlandesgericht München. Ihr Vater war 2006 in Dortmund erschossen worden.

Sie forderte zugleich weitere Aufklärung. Wenn das Gericht ehrlich sei, werde es noch sagen, „dass Lücken geblieben sind“, erklärte Kubasik. Solange diese blieben, könnten ihre Familie und sie nicht abschließen.

„NSU-Urteile keine Wiedergutmachung“

Die Amadeu Antonio Stiftung gegen Rechtsextremismus mit Sitz in Berlin zeigte sich ob der verhängten Strafen zufrieden, diese seien aber „natürlich keine Wiedergutmachung“, sagte ein Sprecher. Die Strafen sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass erst einmal nur zentrale Akteure verurteilt worden seien, sagte der Sprecher. „Und dass es im Umfeld des NSU vermutlich noch Unterstützer gibt, die bis heute frei herumlaufen.“

Die NSU-Untersuchungsausschüsse und die Nebenklage hätten das „systematische Versagen der Sicherheitsbehörden“ im Umgang mit Rechtsextremismus offenbart, erklärte die Stiftung. Bis heute seien diejenigen, die innerhalb des Verfassungsschutzes Beweise vernichtet und Spuren vertuscht hätten, nicht zur Verantwortung gezogen worden.

Amnesty fordert Rassismus-Untersuchung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf deutschen Behörden zum Ende des NSU-Terrorprozesses Rassismus vor. „Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert“, sagte Amnesty-Mitarbeiterin Maria Scharlau nach dem Urteil.

„Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat.“ Die NSU-Täter hätten ein Jahrzehnt im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten können, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt gewesen seien.

Demonstrationen unter Motto „Kein Schlussstrich“

Nach dem Urteil im NSU-Prozess forderten außerdem Tausende Zivilpersonen in mehreren deutschen Städten eine weitergehende Aufarbeitung der rechtsextremistischen Terrorserie. Die Demonstrationen standen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ und wurden von linken Gruppen angemeldet. In Berlin kamen über 1.000 Menschen zu einer Demonstration, die Teilnehmer riefen etwa „Der NSU war nicht zu dritt“. Auch in München versammelten sich am Abend etwa 1.000 Menschen.

In Hamburg, wo der NSU 2001 den Gemüsehändler Süleyman Tasköprü ermordet hatte, forderten rund 800 Menschen weitere Aufklärung. „Es darf auf keinen Fall ein Schließen der Aktendeckel und ein Ende der Aufmerksamkeit geben“, sagte Robin Steinbrügge von der Hamburger Initiative für die Aufklärung des Mordes. In Kiel warnten rund 600 Menschen auf einer Kundgebung vor einem Schlussstrich bei der Aufklärung der NSU-Morde, in Bremen versammelten sich rund 300 Menschen. In Frankfurt waren es rund 700 Teilnehmende einer Demonstration. In Rostock, wo 2004 der Imbissverkäufer Mehmet Turgut erschossen worden war, kamen nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen zu einer Spontandemonstration.

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