Machtkampf um Justizreform
Nach wochenlangem Tauziehen hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis (Nationalliberale Partei, PNL) ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt und die oberste Antikorruptionsstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi entlassen. Iohannis hat am Montag das Dekret zur Absetzung unterzeichnet. „In einem Rechtsstaat müssen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektiert werden“, sagte eine Sprecherin.
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Das Verfassungsgericht hatte Ende Mai in einem Streit zwischen Präsidentschaft und der Regierung aus Sozialdemokraten (PSD) und Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) überraschend Justizminister Tudorel Toader das letzte Wort in dem Verfahren eingeräumt und eine zwingende Abberufung der obersten Korruptionsjägerin angeordnet. Nach Ansicht von Staatschef Iohannis dürfe Rumänien aber „keinen Schritt zurück“ in puncto Rechtsstaatlichkeit machen. Die Antikorruptionsbehörde DNA habe außerdem „unabhängig von ihrem Chefermittler“ ihre Tätigkeit auch weiterhin mit der gleichen Professionalität durchzuführen.

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Präsident Iohannis weigerte sich zunächst, Kövesi zu entlassen, fügte sich dann allerdings dem Verfassungsgericht
Auch die abberufene Chefermittlerin Kövesi plädierte auf ihrer letzten Pressekonferenz für die Unabhängigkeit der zunehmend politisch kontrollierten Staatsanwälte und besonders der Korruptionsermittler. „Korruption kann besiegt werden, gebt ja nicht auf!“, so Kövesis Botschaft an die Öffentlichkeit. Diese „Episode“ sei aber „keine Niederlage“, sondern stelle bloß einmal mehr unter Beweis, „dass sie (die Politiker, Anm.) Schutz suchen wegen all dem, was sie getan haben, tun oder zu tun gedenken“, hob die Staatsanwältin hervor.
Verfassungsgericht aufseiten der Regierung
Die 45-jährige Korruptionsjägerin und Ex-Generalstaatsanwältin war seit Jahren nicht nur von vielen Rumänen, sondern auch von Brüssel und Washington hoch geschätzt worden. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2013 hatte die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA zwei Ex-Ministerpräsidenten, zwei Vizeregierungschefs, elf amtierende und frühere Minister, mehr als 50 Mandatare sowie Dutzende von Bürgermeistern wegen Korruptionsdelikten vor Gericht gebracht. Im Schnitt brachten DNA-Ermittler jährlich rund 1.000 Fälle vor Gericht. Neun von zehn enden mit einer Verurteilung.

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Justizminister Toader warf Kövesi vor, das Ansehen Rumäniens zu schaden
Justizminister Toader warf Kövesi allerdings vor, durch ihre Kritik an der umstrittenen Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet und gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Doch weil sich Präsident Iohannis zunächst weigerte, die Chefermittlerin zu entlassen, zog die Regierung vor das Verfassungsgericht, das als regierungsfreundlich gilt und die Absetzung faktisch vorschrieb. Sein Präsident Valer Dorneanu war langjähriger Spitzenpolitiker der heute regierenden PSD gewesen.
Lange Vorgeschichte mit PSD-Chef
Als treibende Kraft hinter der Absetzung Kövesis gilt auch PSD-Chef Liviu Dragnea, der nicht Ministerpräsident werden darf, weil er vorbestraft ist. Dem wegen Wahlmanipulation bereits vorbestraften Politiker hatte die Antikorruptionsbehörde Mitte Juni zur Last gelegt, zwischen 2006 und 2013 zwei Mitarbeiterinnen seines regionalen PSD-Verbands fiktiv bei der lokalen Kinder- und Jugendschutzbehörde beschäftigt zu haben. Auf diese Weise sparte Dragneas PSD-Verband Löhne und Lohnabgaben, der Etat des bitterarmen Kinderschutzes Teleorman wurde dagegen um mehr als 100.000 Lei (knapp 23.000 Euro) geschädigt.

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PSD-Chef Dragnea will die Justiz umkrempeln. Mehrmals griff er Kövesi an.
Dragnea, der zu einer noch nicht rechtskräftigen Haftstrafe verurteilt wurde, hatte bereits Anfang Juni in seiner Ansprache vor den Demonstranten vor angeblichen Übergriffen der Justiz gewarnt. Er tadelte „korrupte Staatsanwälte“ und griff zum wiederholten Mal Kövesi an. In einem Fernsehinterview verglich er Staatsanwälte am Sonntag mit der früheren kommunistischen Geheimpolizei und kündigte an, „den Schmutz wegzumachen, den die Ratten hinterlassen“.
Zukunft der Behörde ungewiss
Rechtsexperten und -expertinnen bangen nun um die Zukunft der bisher so erfolgreichen Korruptionsbekämpfung in Rumänien: Der eigentliche Schlag gelte der unter Kövesis Leitung stets unerschrocken und unabhängig agierenden Behörde. Das Profil ihres Amtsnachfolgers werde auf jeden Fall „ausschlaggebend“ sein, zumal versäumt worden sei, das Ernennungsverfahren leitender Staatsanwälte zu entpolitisieren, sagte Richter Horatiu Dumbrava, früheres Mitglied des Justizrates.
Die kommissarische Leitung der Antikorruptionsbehörde übernimmt nun Kövesis bisheriger Stellvertreter, DNA-Staatsanwalt Marius Iacob. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass Justizminister Toader schon bald den Leitungsposten ausschreiben lassen wird. Inwiefern Staatsoberhaupt Iohannis im Ernennungsverfahren noch ein Wort mitzureden hat, ist völlig unklar.
Kritiker und Kritikerinnen befürchten, dass Toader entweder einen den regierenden Sozialdemokraten offen nahestehenden Staatsanwalt oder einen gefügigen Unbekannten mit der DNA-Leitung betrauen wird, der anschließend die Einstellung von Korruptionsverfahren gegen zahlreiche Spitzenpolitiker anordnet.
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