Keine Anträge auf EU-Gebiet „Denkanstoß“

Die Bundesregierung setzt sich in der EU offenbar dafür ein, dass Asylsuchende künftig keine Asylanträge mehr auf EU-Boden stellen können. Laut einem Papier des Innenministeriums, das dem Nachrichtenmagazin „profil“ vorliegt, soll das bis auf wenige Ausnahmen gelten. Für Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal dient das Dokument lediglich als „Denkanstoß“. SPÖ, NEOS und Liste Pilz hingegen üben scharfe Kritik an dem „Geheimpapier“, das der Genfer Flüchtlingskonvention widerspreche. Ein gemeinsames Vorgehen mit Brüssel wird gefordert - und Einblick in das Papier.

Lesen Sie mehr …