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Wassermangel und Finanzkrise

Das iranische Regime ist zunehmend mit Protesten im Land konfrontiert. Auslöser für Proteste sind etwa Wassermangel und die schlechte wirtschaftliche Situation. Die Finanzkrise mit dem starken Verfall der nationalen Währung um mehr als 50 Prozent sorgt für Unmut. Dieser hatte Anfang vergangener Woche zu Massenprotesten im Großen Basar in der Hauptstadt Teheran geführt.

Tausende Händler protestierten gegen die aus ihrer Sicht konfuse Devisenpolitik der Regierung unter Präsident Hassan Rouhani. Dabei skandierten nach Berichten Sozialer Medien junge Iraner und Iranerinnen auch Parolen gegen die Mullah-Herrschaft und forderten, die Milliardenbeträge für die Palästinenserorganisation Hamas und das Bürgerkriegsland Syrien dem eigenen Volk zugutekommen zu lassen. Diese Ansicht ist im Iran weit verbreitet. Viele denken, dass die Unterstützung arabischer Länder dem eigenen Land nichts gebracht hat außer Sanktionen und Ärger mit der internationalen Gemeinschaft.

Demonstranten in Teheran

APA/AFP/Atta Kenare

Die Auswirkungen des starken Währungsverfalls trieben Iraner und Iranerinnen auf die Straßen Teherans

Iranische Hardliner fordern wegen der Finanzkrise und der Unruhen den Rücktritt Rouhanis. Auch die Idee eines Misstrauensvotums im Parlament soll die Runde machen. Rouhani lehnt einen Rücktritt ab und macht die Sanktionspolitik des US-Präsidenten Donald Trump für die Krise verantwortlich. Nach Ansicht von Beobachtern werden die Hardliner nicht lockerlassen. Sie wollen nach den Wahlniederlagen der letzten fünf Jahre wieder an die Macht - und sei es mit der indirekten Hilfe des Erzfeindes USA.

Tagelang ohne Trinkwasser bei 45 Grad Celsius

Die Proteste treten nicht nur in Teheran auf. Am Wochenende war es auch in anderen Teilen des Landes zu Unruhen gekommen. Auslöser waren Probleme mit der Wasserversorgung. Auf Handyvideos war zu sehen, wie Polizisten Tränengas gegen Demonstranten einsetzen. Augenzeugen berichteten von Schüssen der Polizei, dabei soll es auch Tote gegeben haben. Innenminister Abdolresa Rahmani Fazli bestätigte am Sonntag den Polizeieinsatz mit Schusswaffen bei Unruhen in der südwestlichen Provinz Khuzestan. „Die Polizei hat auch einen Schuss abgegeben, es gab einen Verletzten, aber keinen Toten“, sagte der Minister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur FARS.

In dieser Provinz hatten Städte wie Chorramschahr tagelang bei Temperaturen über 45 Grad Celsius kein Trinkwasser. In Berichten in Sozialen Medien hieß es, bei den Protesten seien auch Parolen gegen die Regierung und das islamische System laut geworden. Mit Protestdemonstrationen habe das Innenministerium keine Probleme, die Polizei sei aber gezwungen einzugreifen, wenn diese „außer Kontrolle“ gerieten, sagte Fazli.

Gouverneur entschuldigt sich

Der Gouverneur der Provinz Chusestan, Gholamresa Schariati, zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit der Bürger. „Wir entschuldigen uns. (...) Wir sind dabei, das Problem zu beheben und die legitimen Sorgen der Bürger auszuräumen“, sagte der Gouverneur am Sonntag. Das Problem mit der Wasserversorgung sei auf einen Rohrbruch zurückzuführen, der jedoch in den nächsten Tagen repariert werde, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA den Gouverneur.

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