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Weitere Verhandlungen notwendig

Bei einem EU-Gipfel zu Beginn des Sommers haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Eine zentrale Rolle sollen Auffanglager innerhalb und außerhalb der EU spielen. Unklar ist die Umsetzung und wie realistisch manche Pläne sind.

Die zu erwartenden verschärften Maßnahmen machen sich laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits bemerkbar. „Es gibt einen alarmierenden Anstieg von Todesfällen im Meer vor der Küste Libyens“, sagte der IOM-Chef für Libyen, Othman Belbeisi. „Die Schlepper nutzen die Verzweiflung der Migranten aus, die fliehen wollen, bevor Europa weitere Maßnahmen ergreift, um die Überfahrten über das Mittelmeer zu unterbinden.“

„Ende einer gewissen Naivität“

Als „europäische Trendwende und das Ende einer gewissen Naivität“ in Migrationsfragen bezeichnete der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, die neue EU-Asylpolitik. Lange sei vor allem die humanitäre Seite gesehen worden, aber nicht, dass kriminelle Gruppen „die menschliche Misere ausnutzen und auf gewisse Weise Europa moralisch in Geiselhaft nehmen“, sagte der Frontex-Chef. Dabei gebe es allerdings keine „einseitige Pflicht der europäischen Staaten“, Menschen in Seenot zu retten.

Die EU-Kommission betonte, nun rasch entsprechende Gesetzesvorschläge zu machen, um Frontex zu einer „richtigen Grenzschutzpolizei“ umzugestalten und „effiziente Rückführungen“ besser als bisher zu ermöglichen. Zudem wolle man mit dem UNO-Flüchtlingswerk (UNHCR) und der IOM in Kontakt treten, um über die Umsetzung der auf dem EU-Gipfel beschlossenen Einrichtung von Lagern für Flüchtlinge zu sprechen und zu konkretisieren. In der Gipfelerklärung werden diese Lager als „Ausschiffungsplattformen“ bezeichnet.

„Grundpfeiler des Asylrechts“

Da wird es voraussichtlich noch Klärungsbedarf geben. Es müsse möglich sein, auch bei den geplanten Aufnahmelagern einen Asylantrag zu stellen, betonte UNHCR-Sprecherin Ruth Schöffl gegenüber ORF.at. Das sei ein „Grundpfeiler des Asylrechts". Schöffl: Wir hoffen, dass das nicht kommt.“ Auch Menschenrechtsexperte Manfred Nowak hielt es für notwendig, dass Menschen dort Asylanträge stellen können.

Man könne diese Lager nicht als Rückschiebelager einrichten. Die Menschen müssten die Möglichkeit haben, einen Antrag zu stellen, das sei eine Verpflichtung in der Flüchtlingskonvention und des Europäischen Flüchtlingsrechts. Voraussetzung dafür sei aber, so Nowak, dass es ein gemeinsames Asylrecht in der EU gebe.

„Kein neokolonialistischer Grundreflex“

„Man wird im Detail prüfen müssen", ob bei den Ausschiffungsplattformen in Staaten außerhalb der EU Asylanträge gestellt werden können, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Solche Zentren dürften jedenfalls keinen neokolonialistischen Grundreflex“ auslösen. Es gehe hier um Abmachungen. Juncker: „Ich bin sehr dagegen, dass von Brüssel diktiert wird, was in Afrika passiert.“

Bei dem jüngsten Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Mauretanien wurde indes die Schaffung einer Institution zur besseren Koordinierung der Flüchtlingspolitik zwischen afrikanischen Staaten und Europa beschlossen. Diese soll in Marokkos Hauptstadt Rabat eingerichtet werden.

Kurz: Keine Asylanträge in Auffanglagern

Die EU-Staats- und -Regierungschefs müssen sich über die Frage der Stellung von Asylanträgen selbst noch abstimmen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich jedenfalls dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den vereinbarten „Anlandeplattformen“ keine Asylanträge stellen können. Das „erzeugt einen irrsinnigen Pull-Faktor“, meinte Kurz. Er halte es für „schlauer, die Menschen direkt aus den Krisengebieten zu holen als zuerst einen Anreiz zu setzen, dass sie die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten“.

Die Frage sei auch, ob „alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch woanders stellen können“, ergänzte Kurz. Sollte tatsächlich beschlossen werden, dass in diesen Lagern kein Antrag gestellt werden kann, kann auch UNHCR-Sprecherin Schöffl aus derzeitiger Sicht nicht sagen, welche Antragsmöglichkeiten es dann gäbe. Es müssten mehr Möglichkeiten der legalen Zuwanderung geschaffen werden, so der UNHCR. Österreich übernimmt nun als EU-Ratsvorsitzland eine Vermittlerrolle.

Libyen „kategorisch ausschließen“

Kurz zeigte sich im Anschluss an den EU-Gipfel in Hinblick auf Lager in Nordafrika jedenfalls zuversichtlich. Vor allem mit Ägypten gebe es bereits jetzt eine „sehr, sehr gute Zusammenarbeit“, sagte Kurz. Aber auch mit Libyen könne man sich eine vertiefte Kooperation vorstellen. Die Bereitschaft des Landes dazu sehe er durchaus. Die Kooperationen mit den afrikanischen Staaten sollen „Schritt für Schritt“ ausgebaut werden, sagte er am Freitag in der ZIB2. Er will noch während Österreichs Ratspräsidentschaft einen EU-Afrika-Gipfel zu Migrationsfragen abhalten.

Flüchtlingscamp in Libyen

Reuters//Ismail Zitouny

Flüchtlingslager im nordafrikanischen Libyen

Schöffl kann allerdings für den UNHCR als potenzieller Partner dieser Auffanglager „kategorisch ausschließen“, dass diese in Libyen sein könnten. Libyen sei ein zerrüttetes Land mit schlimmen Bedingungen. Auch Migrationsexperte Gerald Knaus von der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) hatte kürzlich gegenüber ORF.at gewarnt, dass eine Umsetzung solcher Lager in Ländern wie Libyen ein Alptraum werden könne. Libyen entwickelte sich zum wichtigsten Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Nach dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des langzeitigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in dem nordafrikanischen Staat allerdings Bürgerkrieg.

Wo diese Aufnahmezentren eingerichtet werden könnten, ist noch nicht geklärt. Bisher erklärte sich noch kein Land bereit. Medienberichten zufolge hält die EU-Kommission Verhandlungen mit Libyen, Mali, dem Niger und Nigeria über die Einrichtung solcher Lager für möglich. Aus Marokko, Albanien und Ägypten gab es bereits klare Absagen.

Verteilungsfrage völlig offen

Und auch die Verteilung der Flüchtlinge ist weiterhin nicht gelöst. Länder wie Italien und Griechenland wollen diese „kontrollierten Zentren“ laut Diplomaten künftig nur auch dann einrichten, wenn ihnen im Gegenzug Flüchtlinge abgenommen werden. Kanzler Kurz stellte bereits klar, dass Österreich keine zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen wolle. Österreich habe schon überproportional viele Menschen aufgenommen.

Insbesondere die Visegrad-Staaten, allen voran Ungarns Premier Viktor Orban, frohlockten nach dem Gipfel, dass das Thema der verpflichtenden Quoten nun vom Tisch ist. Beim Gipfel wurde „Solidarität“ in allgemeiner Form eingefordert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will Verwaltungsabkommen mit anderen EU-Staaten über eine beschleunigte Rückführung von Menschen nach der Dublin-Verordnung. Bis auf wenige entgegenkommende Haltungen von Frankreich und Schweden stehen aber zahlreiche Länder diesem Vorhaben skeptisch gegenüber. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, hieß es etwa aus Tschechien. Auch Polen „kann das klar dementieren“.

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