Vorgehen gegen Überbelegung
Gegen die Überfüllung französischer Gefängnisse soll eine Reform des Strafrechts helfen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt dazu auf elektronische Fußfesseln und Geld- statt Haftstrafen.
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Macron will Strafen für Bagatelldelikte lockern und damit die notorisch überfüllten Gefängnisse entlasten. Er kündigte im März eine Strafrechtsreform an, die stärker auf Geldstrafen und elektronische Fußfesseln setzt. Das soll unter anderem für Delikte wie Diebstahl oder Drogenkonsum gelten, für die bisher Haftstrafen von bis zu einem Jahr möglich sind.
Haftstrafen von unter einem Monat sollen ganz abgeschafft werden, wie Macron in seiner Rede an der Hochschule für Gefängnisverwaltung in Agen im Südwesten Frankreichs sagte. Dabei handle es sich um eine rein „symbolische Justiz“, betonte der Staatschef.
„Ein Ort sinnvoll verbrachter Zeit“
Strafen von bis zu sechs Monaten sollten außerhalb des Gefängnisses abgegolten werden können, unter anderem mit elektronischen Fußfesseln oder gemeinnütziger Arbeit, etwa für einen Verein. Nach Macrons Angaben gibt es bisher jährlich im Schnitt 90.000 Verurteilungen von bis zu sechs Monaten.
„Das Gefängnis muss wieder ein Ort sinnvoll verbrachter Zeit und der Würde werden“, betonte Macron. Er hatte im Jänner bereits die Schaffung von 15.000 neuen Gefängnisplätzen in Aussicht gestellt. Zudem hat die Regierung angekündigt, die Strafen für Cannabiskonsum zu lockern. Im Großraum Paris sind die Haftanstalten zu 200 Prozent überbelegt, im Landesdurchschnitt nach Macrons Angaben zu gut 140 Prozent. Damit sei Frankreich eines der Schlusslichter in der EU, so Macron.
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