Causa BVT: Konzertierte Leitartikel fordern Meinungsfreiheit

Drei Chefredakteure und eine Chefredakteurin österreichischer Zeitungen pochen gestern in konzertierten Leitartikeln auf die Meinungsfreiheit. Auslöser sind Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im ORF-Magazin „Report“ in Zusammenhang mit der Causa BVT. Kickl hatte dazu gesagt, in dem Konvolut, das die Affäre ins Rollen gebracht hatte, kämen auch Journalistinnen und Journalisten vor. Die Kommentare in „Kurier“, „News“, „Presse“ und „profil“ behandelten nun etwaige Angriffe.

Eine - frei nach dem Autor Michel Houellebecq - „Ausweitung der Kampfzone“ sieht etwa Christian Rainer in seinem Leitartikel im „profil“. Er befürchtet, dass etwa Journalisten „zum Schweigen gebracht werden, durch Einschüchterung oder durch Zwangsmaßnahmen“.

„Stellt sich die Frage, ob wir jetzt ernsthaft Zuständen wie in Polen oder Ungarn entgegengehen“, meint Esther Mitterstieler in ihrem Leitartikel für „News“. Helmut Brandstätter kommentiert im „Kurier“:
„Journalisten werden unverhohlen bedroht.“ Und Rainer Nowak in der „Presse“: „Innenminister Kickl spielt mit subtilen Drohungen und dem Feuer.“ Hausdurchsuchungen in Redaktionen oder Ermittlungen gegen investigative Journalisten seien „inakzeptabel, absurd und unvorstellbar“.