Scharfe Worte in Richtung Regierung
Mit einer Großdemo hat der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) am Samstag einen ersten Pflock gegen die Regierungspläne zur Arbeitszeitflexibilisierung eingeschlagen. Zehntausende waren dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und zogen vom Wiener Westbahnhof zum Heldenplatz. Bei der Abschlusskundgebung nahmen sich die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kein Blatt vor den Mund.
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Am Himmel strahlte die Sonne, in der Wiener Innenstadt schallten Trillerpfeifen und Sprechchöre. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freizeit klaut“, lautete die Devise der Großdemo. 100.000 Menschen sollen sich unter dem Motto versammelt haben. Das sind zumindest die Zahlen, die der ÖGB Samstagnachmittag per Eilaussendung verkündete. Die Polizei sprach anfangs von 25.000 bis 30.000 Demonstrierenden, erhöhte die Zahl aber später auf 80.000.
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Das Wetter scheint ein Gewerkschaftsmitglied zu sein
Während manche auf dem Westbahnhof noch darauf warteten, den Marsch über die Mariahilfer Straße anzutreten, erreichte die Spitze des Demozugs bereits den Heldenplatz. Die Mobilisierungsmaschine der Gewerkschaften scheint erfolgreich angelaufen: Die Großdemo in Wien soll nur der Auftakt für eine Reihe weiterer Maßnahmen in den kommenden Tagen und Wochen sein.
Volksabstimmung gefordert
Das betonte auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian in seiner Rede auf dem Heldenplatz. „Wir werden Widerstand leisten mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Er forderte die Regierung auf, ein Referendum über die Arbeitszeitreform abzuhalten: „Fragt das Volk“, so der ÖGB-Präsident in Richtung die Koalition auf.
Vom Westbahnhof zum Heldenplatz
Zehntausende bildeten am Samstagnachmittag einen langen Demozug durch die Wiener Innenstadt.
Dass sich heute mehr als 100.000 Menschen eingefunden hätten, sei ein starkes Zeichen, das auch in der Steiermark gehört werde, spielte Katzian auf die Regierungsveranstaltung in Schladming anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft an. Man akzeptiere eine demokratisch gewählte Regierung. „Aber wir werden nicht akzeptieren, dass sie uns den Zwölfstundentag aufdrücken“, rief Katzian der Menge auf dem Heldenplatz zu.
Aufruf zu Sturz der Regierung
Katzian reagierte damit direkt auf einen seinen Vorredner, den Vorsitzenden der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger. Er hatte dazu aufgerufen, die „unsoziale und ungerechte“ Regierung „zu stürzen“. Die Koalition greife den Menschen nicht nur in die Taschen, sie spiele auch mit der Gesundheit der Arbeitnehmenden, so der Postgewerkschafter.
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Die Gewerkschaftsspitze stellte sich an den Anfang des Demozugs
Deutlich distanzierte sich ÖGB-Vize Nobert Schnedl von Köstinger. Der Chef der Christgewerkschafter betonte, er sei nicht dafür da, die Regierung zu stürzen, sondern um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigen zu verbessern. Noch zu Beginn der Demo hatte Schnedl versichert, dass man sich nicht auseinanderdividieren lasse: „Nur gemeinsam können wir etwas bewegen.“
ORF-Reporter Hofer auf dem Heldenplatz
ORF-Reporter Jörg Hofer berichtet vom Heldenplatz über den Ablauf der ÖGB-Demonstration und über weitere geplante Maßnahmen.
Für Empörung sorgte Köstingers Aussage bei der ÖVP. Deren Generalsekretär Karl Nehammer sprach in einer Aussendung von einer „nie dagewesen Grenzüberschreitung“. So wie es jedem freistehe, für seine Anliegen auf die Straße zu gehen, sei es „auch legitimiert, dass eine Parlamentsmehrheit das hält, was sie versprochen hat“. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte schon zu Beginn der Demo polemisiert, dass der ÖGB nur mehr als willfährige Vorfeldorganisation der SPÖ agiere.
Blümel über ÖGB-Parolen verärgert
Auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel zeigte sich angesichts Köstingers Aussagen empört und forderte die Arbeitnehmervertreter auf, die Ansage zurückzunehmen. Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und fester Bestandteil unserer Demokratie, stellte Blümel seinem Statement voran. Aufrufe zum Sturz der Regierung hätten in einer Demokratie aber nichts verloren und stellten eine massive Grenzüberschreitung dar.
Nicht nur Christgewerkschafter Schnedl distanzierte sich vom Aufruf Köstingers. Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hob extra hervor, dass der Gewerkschaftsbund jede demokratisch legitimierte Regierung akzeptiere - freilich mit dem Nachsatz, dass das nicht automatisch für deren Maßnahmen gelte.
„Wenn sie den Arbeitskampf wollen“
Dass die Bande zwischen den Gewerkschaften und der SPÖ historisch eng sind, wird dort freilich kaum jemand bestreiten. Der Chef der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Josef Muchitsch, sitzt etwa seit Jahren für die Sozialdemokraten im Nationalrat. In seiner Rede auf dem Heldenplatz drohte er der Regierung ganz offen: „Wenn sie den Arbeitskampf wollen, dann sollen sie ihn kriegen.“
Keine Naivität, sondern böse Absicht bei der Koalition ortete die Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber: „Ich glaube, sie wissen, was sie tun.“ Zurück an den Start lautet auch die Devise des vida-Vorsitzenden Roman Hebenstreit. Schließlich sage selbst die Bischofskonferenz: „Das Gesetz ist ein Dreck.“
Sehr kämpferisch gab sich auch Pro-Ge-Chef Rainer Wimmer: „Wir werden auf die Barrikaden gehen“, kündigte er an. Regierung und Unternehmer mahnte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen (FSG), den Bogen nicht zu überspannen. Sonst sei der soziale Friede in Österreich tatsächlich gefährdet.
Feine Klinge blieb zu Hause
Die feine Klinge stecken ließ die Vorsitzende der Gewerkschaftsjugend, Susanne Hofer: „Die Regierung scheißt auf uns“, konstatierte sie. Und der Chef der younion, der ehemaligen Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, fragte: „Geht’s noch, liebe Regierung?“ Dass Arbeitnehmende inklusive Arbeitsweg bis zu 14 Stunden von ihren Familien getrennt sind, geht für den Wiener SPÖ-Landespolitiker und Gewerkschafter offensichtlich nicht.
Auch die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl, kam bei der Abschlusskundgebung zu Wort. Ihre Forderung: Statt Arbeitszeitverlängerung sei nun eine Arbeitszeitverkürzung angebracht. Bereits zu Beginn der Demo hatte Anderl in einer kurzen Ansprache den Gewerkschaften ihre Solidarität versichert. Sie ärgere sich, dass die Regierung das Gesetz durchpeitschen wolle. Das würden sich die Menschen nicht gefallen lassen.
SPÖ-Spitze reiht sich in Demozug ein
Ähnlich äußerte sich Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. „Die Menschen präsentieren der Regierung jetzt die Rechnung“, so Kern gegenüber den Medien. Das zahlreiche Erscheinen der Kundgebungsteilnehmer sei eine Botschaft direkt an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Unter die Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern reihte sich neben Kern auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein. Auch zahlreiche Abgeordnete der SPÖ, Mitglieder der Wiener Landesregierung und der niederösterreichische SP-Chef Franz Schnabl marschierten Richtung Heldenplatz.
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