Gleichzeitige Bekanntgabe
Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki stattfinden. Das teilten das Weiße Haus und der Kreml am Donnerstag gleichzeitig mit. Im Vorfeld war auch über Wien als Gipfelort spekuliert worden.
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Wien war allerdings seit Mittwoch nicht mehr im Gespräch - die Stadt war vom Kreml ins Spiel gebracht worden, nachdem Putin Anfang Juni Österreich im Rahmen seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wiederwahl besucht hatte.
APA/AFP/Mikhail Klimentyev
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem früheren Treffen
Finnlands Präsident vorige Woche informiert
Der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö war bereits vergangene Woche informiert worden. Niinistö sagte unmittelbar nach Bekanntwerden der endgültigen Entscheidung am Donnerstag, er sei auf „hoher Beamtenebene“ kontaktiert worden.
Die genauen Gesprächsthemen von Trump und Putin würden im Laufe der kommenden zwei Wochen zwischen den beiden Gipfelpartnern diskutiert, hieß es in einer Aussendung der finnischen Präsidentenkanzlei im Gegensatz zu Angaben von Moskau über die Agenda. Niinistö zufolge werde es jedenfalls um die internationale Lage im Allgemeinen sowie um Rüstungskontrolle und Abrüstungsfragen gehen.
Niinistö werde bei der Gelegenheit mit beiden Präsidenten zu einem Extragespräch zusammentreffen. Dabei wolle er insbesondere die gespannte Lage in der Ostsee ansprechen sowie finnische Bedürfnisse im Hinblick auf die Arktis, darunter die gemeinsame Beschränkung von CO2-Emissionen.
Moskau: Agenda mit Bolton ausgearbeitet
US-Sicherheitsberater John Bolton war am Mittwoch in Moskau. Bei dem Besuch von Bolton sei eine detaillierte Agenda für den Besuch ausgearbeitet worden, sagte Putin-Berater Juri Uschakow indes bereits am Mittwoch. Die Vorbereitungen würden noch einige Wochen dauern. Im Mittelpunkt sollten die bilateralen Beziehungen, Syrien und Fragen der Rüstungskontrolle stehen. Das Treffen werde zu Mittag beginnen. Zum Abschluss sei eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Es könnte sein, dass die Präsidenten eine gemeinsame Erklärung verabschieden, wie sie die Beziehungen verbessern wollten, sagte Uschakow.
AP/Alexander Zemlianichenko
Putin am Mittwoch mit dem Sicherheitsberater von Trump, John Bolton
Erster ranghoher US-Besuch in Moskau seit Monaten
Bolton kam als erster ranghoher US-Vertreter seit Monaten nach Moskau. Um das russisch-amerikanische Verhältnis sei es leider nicht gut bestellt, sagte Putin nach Kreml-Angaben. „Ihr Besuch in Moskau erfüllt uns mit Hoffnung, dass wir wenigstens erste Schritte zur Wiederherstellung umfassender Beziehungen zwischen unseren Staaten tun können.“ Bolton entgegnete, dass Washington und Moskau auch schon früher in schwierigen Zeiten Kontakt gehalten hätten. Trump wolle an dieser Tradition festhalten, sagte er.
Zwischen den USA und Russland herrschen seit Monaten diplomatische Spannungen wegen des Syrien-Kriegs und wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Ermittler in den USA verdächtigen Moskau zudem der Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Trump machte sich für G-7-Rückkehr Russlands stark
Allerdings forderte Trump beim G-7-Gipfel in Kanada, Russland wieder in die Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen des Westens aufzunehmen. Das Land war 2014 nach zwölfjähriger Vollmitgliedschaft wegen der Annexion der ukrainischen Krim aus der damaligen G-8 ausgeschlossen worden. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump eine zu große Nähe zu Putin vor.
NATO: Zeichen der Stärke
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte das geplante Treffen. „Für mich ist Dialog kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke“, kommentierte er am Donnerstag in Brüssel. Mit Russland zu reden, entspreche „absolut“ der politischen Linie der NATO. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg und wir wollen Russland auch nicht isolieren“, ergänzte er. Ziel der Allianz sei eine bessere Beziehung zu Russland.
Offen ließ Stoltenberg allerdings, was er vom Zeitpunkt des Treffens mit Putin hält. Es soll nur vier Tage nach dem NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli stattfinden. In Bündniskreisen war zuletzt befürchtet worden, dass Diskussionen über das Treffen von Trump und Putin den Gipfel überschatten könnten.
US-Botschafter in Wien vertröstet auf Zukunft
Nach der Entscheidung für Helsinki sagte US-Botschafter Trevor Traina am Donnerstag, dass Wien „nach wie vor eine Option für zukünftige Gespräche und andere diplomatische Initiativen“ bleibe. „Die österreichische Regierung und vor allem der Kanzler in Kooperation mit der US-Botschaft haben sich sehr bemüht, den Gipfel nach Wien zu bringen“, teilte Traina am Donnerstag mit.
„Praktische Überlegungen und die Notwendigkeit, einen Konsens zu erzielen, bestimmten die Entscheidung für den Austragungsort des Gipfels“, so Traina in einer Aussendung. Die US-Regierung sehe Wien „als idealen Ort, um Dialoge zu führen“. Österreich sei bestens geeignet für Staatsbesuche, „nicht nur wegen seiner diplomatischen Geschichte, sondern auch wegen seiner Kultur, Weltgewandtheit und landschaftlichen Schönheit“.
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