Kalifornien verschärft Datenschutzregeln

Der US-Bundesstaat Kalifornien, Heimat zahlreicher Technologiekonzerne, hat ein Gesetz für einen besseren Datenschutz von Internetnutzerinnen und -nutzern verabschiedet. Der „California Consumer Privacy Act“ wurde gestern von Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates gebilligt. Inspiriert ist das Gesetz von der seit Ende Mai in der EU geltenden Datenschutzgrundverordnung.

Das Gesetz, das am 1. Jänner 2020 in Kraft treten soll, verpflichtet Unternehmen offenzulegen, welche Daten sie von ihren Kundinnen und Nutzern speichern. Gleichzeitig sollen diese die Möglichkeit erhalten, die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu kommerziellen Zwecken zu untersagen. Unter anderem sollen die Internetfirmen einen Link anbieten, über den ohne großen Aufwand der Weiterverkauf ihrer Daten untersagt werden kann.

Bußgelder sind nicht vorgesehen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen aber die Möglichkeit bekommen, juristisch gegen die Unternehmen vorzugehen. Nach Angaben von Medien und Verbänden ist es das erste Gesetz dieser Art in den USA. Kalifornien reagiert damit auch auf den Skandal beim Internetkonzern Facebook, der wegen seines Umgangs mit persönlichen Daten unter massivem Druck steht.