Gratisessen nur für Parlamentsangehörige
Aus dem von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geplanten Sommerfest des Parlaments wird nichts. Eine Woche vor dem angepeilten Veranstaltungsdatum am 5. Juli kam am Donnerstag die schriftliche Absage Sobotkas. Vorangegangen waren Distanzierungen von SPÖ und angeblich auch FPÖ sowie eine Polemik in der „Kronen Zeitung“.
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Erstmals war im Mai von der Feier die Rede gewesen. Laut einem Bericht aus der Nationalratspräsidiale wurde „1968“ als Motto ausgegeben. Feiern wollte man - unter Einbindung der Bevölkerung - im und um das Palmenhaus im Wiener Burgarten. Über die „Krone“ sickerte durch, was eine St. Pöltner Eventagentur dazu alles geplant hatte: 3.000 bis 10.000 Gäste, Gratiscatering nur für Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einen Showblock nach dem Motto „Lange Haare - Kurze Röcke“.
APA/Georg Hochmuth
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte das geplante Fest schließlich ab
Bures wollte nicht auf Einladung stehen
Ausgeschickt wurde die (nur von Sobotka und Parlamentsdirektor Harald Dossi gezeichnete) Einladung letztlich am Dienstag. Vom Hippie-Motto war da nicht mehr die Rede, und als Ort wurde nun der Heldenplatz genannt. Öffentlich geworben hatte man noch nicht, das hätte dieser Tage starten sollen.
Eingeladen wurde, obwohl sich tags zuvor die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) schriftlich distanziert hatte. Sie wolle nicht auf der Einladung aufscheinen, denn sie sei in die Planung nicht eingebunden gewesen, ließ sie wissen. Ähnliches habe auch die Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) deponiert, war im Parlament zu hören. Eine Bestätigung dazu gab es aus ihrem Büro vorerst nicht.
Sobotka sieht „politische Gehässigkeit“
Sobotka zog nun die Reißleine. Der „Gemeinsamkeit“ für das Fest sei eine Absage erteilt und jede Basis entzogen worden, begründete er in einer E-Mail die Absage. Er sprach von „politischer Gehässigkeit“, es sei hinterrücks kampagnisiert worden, er hingegen stehe für Dialog und Offenheit. Die Agentur verzichte darauf, ihre Leistungen in Rechnung zu stellen, so Sobotka. Wie hoch das Budget gewesen wäre, sagte er nicht.
Schieder warnt vor Lächerlichkeit
Bei der SPÖ vermisste man eine Dialogbereitschaft Sobotkas und sah vielmehr einen Alleingang des Nationalratspräsidenten, so der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder zur APA. Mit seinem bis zuletzt zurückgehaltenen Festkonzept habe Sobotka das Parlament der Lächerlichkeit preisgegeben. An jenem Tag feiern zu gehen, an dem die ÖVP-FPÖ-Mehrheit mit dem Zwölfstundentag schwerwiegende Einschnitte ins Sozialsystem beschließen wolle, sei für die Sozialdemokraten jedenfalls undenkbar gewesen, so Schieder.
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