Radikaler Wandel gefordert
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat im Rahmen eines Vorschlags namens „European Multilevel Strategy for Migration“ den EU-Partnern in Brüssel ein Zehnpunkteprogramm zur Bewältigung des Migrationsstreits vorgelegt. Damit will Italien einen radikalen Wandel in der Asylpolitik forcieren.
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Die Dublin-Regelung, laut der Migranten und Migrantinnen in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten hätten, müsste komplett überwunden werden. Italien fordert die „gemeinsame Verantwortung“ aller EU-Mittelmeer-Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Die Rettungspflicht kann nicht zur Pflicht werden, die Asylanträge aller eingetroffenen Migranten zu prüfen“, heißt es im Programm, das auszugsweise von Conte vorgestellt wurde.
Die italienische Regierung drängt auf Flüchtlingseinrichtungen in Niger und Libyen für die Erstaufnahme der Migranten. Hier soll festgestellt werden, welche Flüchtlinge Recht auf Asyl in Europa haben. Jene, denen kein Asyl zugestanden wird, sollen zurückgeführt werden. Daher solle die EU mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an Programmen für die Rückführung von Migranten arbeiten. Menschen, die trotzdem illegal in Europa eintreffen, sollen auf mehr EU-Länder verteilt werden.
Stärkerer Außengrenzschutz
Die italienische Regierung drängt auf eine Stärkung der EU-Außengrenzen. Italien unterstütze bereits die EU-Missionen EunavforMed, Sophia und Themis. Das Land fördere auch die libysche Küstenwache. Diese Initiativen sollten gestärkt werden, so Conte. Außerdem will Italien „komplett das Dubliner Asylabkommen“ überwinden.
„Das europäische Asylrecht basiert auf einem Paradoxon: Das Asylrecht wird nur Personen gewährt, die Europa erreichen, unabhängig davon, welchen Preis sie dafür zahlen müssen“, heißt es im Papier. Conte will nun „strukturelle Lösungen“ für die Problematik finden. Die Öffentlichkeit in „unseren Ländern fordert das von uns“, so Conte.
Europäische „Hotspots“
Zudem drängt Italien auf „Hotspots“ in EU-Ländern. „Nicht alle Migranten können nach Italien oder Spanien gebracht werden“, heißt es weiter. Deshalb müssten Einrichtung von „Hotspots“ in mehreren EU-Ländern geschaffen werden, „um Probleme mit der öffentlichen Sicherheit und Überbevölkerung in den Flüchtlingslagern Italiens zu vermeiden“.
Mit dem Zehnpunktplan, so die Annahme der italienischen Regierung, könne die innereuropäische Umverteilung auf ein „Minimum“ reduziert werden. Jeder EU-Staat soll außerdem „Einwanderungsquoten für Wirtschaftsmigranten“ festlegen. „Ländern, die Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen, sollen EU-Finanzierungsgelder gekürzt werden.“
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