„Endpunkt der Krise“
Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Das hoch verschuldete Krisenland bekommt zum Abschluss noch einmal frische Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen und soll ab August finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Das vereinbarten die Euro-Länder in der Nacht auf Freitag mit der Regierung in Athen.
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Die Beteiligten feierten diesen letzten großen Kraftakt als historischen Erfolg. „Die griechische Krise ist heute Abend vorbei“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Er sprach von einem „historischen Moment“ für Griechenland und auch für die Euro-Zone. Für die Währungsunion sei der Programmabschluss „der symbolische Endpunkt einer existenziellen Krise unserer Gemeinschaftswährung“.
AP/Virginia Mayo
Moscovici (M.) mit dem griechischen Finanzminister Tsakalotos (r.)
Euro-Gruppe-Chef Mario Centeno sagte: „Es ist geschafft: Wir haben nach dieser langen und schwierigen Anpassung eine sanfte Landung hinbekommen.“ Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos meinte, die Regierung sei zufrieden mit der Vereinbarung. „Aber die Regierung vergisst nicht und wird niemals vergessen, was das griechische Volk in diesen acht Jahren durchmachen musste.“ Nun sei es aber an der Zeit, dass die Griechen nach den Entbehrungen „die Veränderung in ihren Taschen spüren“.
Letzte Tranche
Konkret soll Griechenland noch eine letzte Tranche von 15 Mrd. Euro aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm bekommen und mit einem Finanzpolster in die Zeit starten, wo es sich wieder auf dem Kapitalmarkt finanzieren muss. Flankiert wird das von mehreren Maßnahmen zur Schuldenerleichterung. So sollen Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite zehn Jahre später beginnen als ursprünglich geplant. Außerdem soll Griechenland wieder Zinsgewinne der Euro-Partner gutgeschrieben bekommen.
Moscovici nannte das Gesamtpaket glaubwürdig, um die Schuldenlast des Krisenlandes spürbar zu erleichtern und ihm finanzielle Selbstständigkeit zu erlauben, aber gleichzeitig Partner und Investoren Sicherheit zu geben. Im Gegenzug für die Hilfen akzeptiert Griechenland regelmäßige Überprüfungen, dass es auf Spar- und Reformkurs bleibt.
IWF beteiligt sich nicht mehr
Das im Sommer 2015 aufgelegte dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro läuft regulär im August aus. Bisher erhielt das Land daraus vergünstigte Kredite von knapp 50 Mrd. Euro. Anders als ursprünglich geplant beteiligt sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Programm doch nicht mehr finanziell. Der Aufwand wäre für eine anvisierte Summe von 1,6 Mrd. Euro zu groß gewesen, hieß es. An früheren Krediten und an der Programmaufsicht ist der IWF aber beteiligt.
Seit 2010 auf Unterstützung angewiesen
Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des IWF angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Mrd. Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt. Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.
„Ihre Mühen waren nicht vergeblich“
Die Euro-Finanzminister würdigten die großen Anstrengungen und Fortschritte des Landes in den vergangenen Jahren. Noch 2015 schien Griechenland am Höhepunkt der Krise kurz vor dem Ausscheiden aus der Gemeinschaftswährung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb in der Nacht auf Twitter: „Ich werde immer dafür kämpfen, dass Griechenland im Herzen Europas bleibt. Ich zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich.“
Reformen der Euro-Zone und Bankenunion im Fokus
Neben den Griechenland-Hilfen besprachen die Minister in Luxemburg auch die geplanten Reformen der Euro-Zone und die Fortentwicklung der Bankenunion. Die Debatte sollte den EU-Gipfel in einer Woche vorbereiten. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich diese Woche auf Eckpunkte verständigt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bewertete den Vorschlag „in Summe positiv“. „Es geht darum, die Details zu klären.“ Grundsätzlich sei jeder Vorschlag positiv, der zur Stabilisierung der Euro-Zone beitragen könne, sagte Löger am Donnerstag in Luxemburg.
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