Kehrtwende nach hartem Kurs
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch mit einem vorübergehenden Dekret die höchst umstrittene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beendet. Die Regelung soll später durch ein Gesetz ersetzt werden. Er wolle „Familien zusammenhalten“, sagte Trump, der wegen der Familientrennung unter Druck steht. „Wir haben Mitgefühl.“
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In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden an der Grenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Nach US-Rechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne Weiteres möglich. Mehrere Gesetzesentwürfe, die das ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Eine Abstimmung ist nun für Donnerstag geplant.
APA/AFP/Mandel Ngan
US-Präsident Trump unterzeichnete ein Dekret gegen die umstrittenen Familientrennungen
Die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern hatte international zu einem Aufschrei geführt. Unter anderem hatte sich Papst Franziskus der Meinung der katholischen US-Bischofskonferenz angeschlossen, die Praxis der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel. Medien zeigten Bilder von Kindern in Käfigen. Auf Tonbandmitschnitten waren bitterlich weinende Kleinkinder zu hören, die von ihren Eltern getrennt wurden.
„Die Demokraten sind schuld“
Trump hatte bisher die oppositionellen Demokraten dafür verantwortlich gemacht, dass es nicht zu einer gesetzlichen Regelung gekommen ist. „Die Demokraten sind schuld“, twitterte der Präsident. Allerdings konnte auch die republikanische Mehrheitsfraktion keine klare Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz herstellen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein seit Anfang Mai an der Grenze zu Mexiko mehr als 2.300 Kinder von ihren Eltern getrennt.
Trump sandte in den vergangenen Tagen unterschiedliche Signale aus. Einerseits sagte er, dass er die Familientrennungen nicht wolle, aber durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet sei - doch gibt es kein Gesetz, das die Familientrennungen vorschreibt. Andererseits verteidigte der Präsident seine harte Linie. Dazu führte er auch Deutschland als warnendes Beispiel an - die Kriminalität sei dort infolge der Zuwanderung gestiegen, behauptete er.
Appell an die US-Regierung
Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Haben sie Kinder bei sich, werden diese in Heimen untergebracht. Mexikos Außenminister Luis Videgaray Caso hatte eine „kategorische und energische Verurteilung“ dieser Praxis ausgesprochen. Er wie auch andere Politiker appellierten an die US-Regierung, ihren Kurs zu revidieren und „dem Wohlergehen und den Rechten der Kinder“ Priorität einzuräumen.
Trump beendet Familientrennung
Nach weltweiter heftiger Kritik hat US-Präsident Trump die umstrittene Trennung von Familien an der mexikanischen Grenze beendet.
Die Mehrzahl der von den Familientrennungen betroffenen Migranten stammt aus den gewaltgeplagten zentralamerikanischen Ländern El Salvador, Guatemala und Honduras. Um in die USA zu gelangen, durchquerten sie das mexikanische Territorium. Auch die britische Premierministerin Theresa May hatte sich entsetzt über die Familientrennungen gezeigt. Die Bilder von Kindern, die in käfigartigen Verschlägen festgehalten würden, seien „zutiefst schockierend“, sagte May am Mittwoch im britischen Parlament. „Das ist falsch.“
US-Moderatorin brach in Tränen aus
Die bekannte US-Fernsehmoderatorin Rachel Maddow brach wegen der Trennungen von Migrantenfamilien während ihrer Livesendung in Tränen aus. Die 45-Jährige begann am Dienstagabend (Ortszeit) im Sender MSNBC eine gerade eingetroffene Meldung darüber zu verlesen, dass die US-Behörden Babys und andere kleine Kinder getrennt von ihren Eltern in Heimen unterbringen, als ihr die Stimme versagte und die Tränen in die Augen traten.
„Das ist unglaublich“, sagte Maddow, als sie einen ersten Blick auf den ausgedruckten Text der Meldung geworfen hatte. Sie begann dann vorzulesen: „Mitarbeiter der Trump-Regierung schicken Babys und andere kleine Kinder (...).“ Nach diesen ersten Worten versagte ihr die Stimme und sie hielt sich die Hand vor den Mund.
„Ich denke, ich muss das abgeben“
Die Moderatorin unternahm dann einen zweiten Anlauf, die Meldung vorzulesen, musste aber wieder abbrechen. Mit schwankender Stimme bat sie daraufhin ihre Redaktion, eine Grafik zu dem Thema einzublenden. Als das nicht klappte, unternahm sie einen dritten Anlauf zum Verlesen der Nachricht: „Ich denke, ich muss das abgeben“, brach sie auch diesen Versuch ab.
„Sorry, das ist es für heute Abend“, beendete Maddow dann ihre Sendung und gab an den nächsten Moderator Lawrence O’Donnell weiter. Später entschuldigte sich Maddow im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Oh je, es tut mir leid. Wenn irgendwas, dann ist es eigentlich mein Job, sprechen zu können, wenn ich im Fernsehen bin.“ Es sei nicht ihre Absicht gewesen, sich so zu verhalten, „im Entferntesten nicht“.
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