„Stop Soros“-Gesetz in Ungarn beschlossen

Das ungarische Parlament hat heute den „Stop Soros“-Gesetzesentwurf verabschiedet. 160 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen gegenüber. Damit setzte sich die rechtspopulistische Regierungspartei FIDESZ mit ihrer Zweidrittelmehrheit durch.

Das Gesetz richtet sich gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär und Philanthropen George Soros und die von ihm geförderten Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Regierungschef Viktor Orban hatte Soros beschuldigt, er wolle Europa mit Millionen Flüchtlingen „überschwemmen“, um es „seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben“. Der liberale US-Financier war in den vergangenen Jahren zu Orbans Hauptfeind aufgestiegen.

Heftige Kritik in In- und Ausland

Das Gesetzpaket, das gerade am heutigen Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, sorgt im In- und Ausland für heftige Kritik. Durch diese Gesetzgebung werde die Arbeit von NGOs „kriminalisiert“, die Arbeit von Flüchtlingshelferinnen und -helfern künftig unter Strafe gestellt.

Die Venedig-Kommission des Europarates hatte die Budapester Regierung gebeten, die Verabschiedung des Gesetzespakets zu verschieben und die für Freitag angekündigte Stellungnahme der Kommission abzuwarten.